1390/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 15.10.2015
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Rainer Hable, Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

betreffend Unterbringung von Asylwerbern in leerstehenden Kasernen

In den letzten beiden Jahren ist es zu einem deutlichen Anstieg der Asylanträge gegenüber den Vorjahren gekommen: im laufenden Jahr haben mit Ende September 2015 bereits 55.248 Personen in Österreich Asyl beantragt, im Jahr 2014 wurden 28.064 Asylanträge gestellt. Als Transitflüchtlinge überschritten in den letzten Wochen über 200.000 Personen die österreichischen Grenzen, sie wurden versorgt und weitertransportiert.

Seit März 2015 ist die Zahl der Asylanträge steil angestiegen. Zur monatlichen Stabilisierung kam es im Juli 2015 - auf einem hohen Niveau von rund 9.000 Anträgen pro Monat. Seit der Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland sind die Asylanträge erneut merklich angestiegen. Die Bundesregierung rechnet derzeit mit einer Gesamtzahl von 80.000 bis 85.000 Asylanträgen im Jahr 2015.

Die Quartiersuche in Österreich läuft derzeit auf Hochtouren, zu diesem Zweck wurde auch das Durchgriffsrecht, das dem Bund künftig auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden die Möglichkeit gibt, Unterkünfte für Asylwerber zu schaffen, durchgesetzt. Das Gesetz gibt dem Bund auch die Befugnis, dafür zur Verfügung stehende bundeseigene oder von privaten zur Verfügung gestellte Grundstücke im Schnellverfahren per Bescheid zur entsprechenden Nutzung freizugeben.

Dennoch: die Realität zeigt, dass die Bemühungen momentan nicht ausreichend sind. Bereits leerstehende (und zum Verkauf vorbereitete) Kasernen, wie etwa die Martinek-Kaserne in Baden mit 71.000 m² Fläche, könnten bei entsprechender Eignung zur Unterbringung von Asylwerbern herangezogen werden. Rund tausend Flüchtlinge sind aktuell noch in Zelten untergebracht - das ist keine adäquate Unterbringung für den Winter.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport bezüglich leerstehender Kasernen zu intensivieren um temporär - insbesondere über den Winter - adäquate Unterkünfte für die Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung zu stellen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.