1412/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 11.11.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen
betreffend gesetzliche Regelungen für
Sharing Economy
Das wirtschaftliche Handeln des Einzelnen ändert sich: kommerzielles Tauschen und Teilen hält Einzug in alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Wissen und Fähigkeiten ebenso wie Unterhaltungselektronik, Geschäftsideen oder Appartements: Wir tauschen und teilen – und generieren Mehrwert für alle Beteiligten. Diese globale Entwicklung macht auch vor Österreich und Wien nicht halt.
Die weltweiten Investitionen in Sharing-Economy-Start-ups nehmen Jahr für Jahr stärker zu. Mittlerweile sind über 12 Mrd. USD geflossen – fast doppelt so viel wie in Start-ups im Bereich der sozialen Netzwerke wie eine aktuelle Deloitte Studie zeigt. Diese hohen Investitionen, das Umsatzwachstum sowie die steigende Teilnahmebereitschaft der Konsumenten verdeutlichen den Erfolg und das enorme Potenzial der Sharing Economy.
Sharing Economy bedeutet viel mehr als nur gewisse Produkte und Dienstleistungen zu teilen. Es eröffnen sich ein neues Unternehmensfeld und zahlreiche Marktchancen. Fälschlicherweise wird die Sharing Economy oft mit Non-Profit-Initiativen in Zusammenhang gebracht. Auch Unternehmen der Sharing Economy generieren Umsätze. Sie sind Teil des Wirtschaftskreislaufes und zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze und tragen zum allgemeinen Wohlstand bei. Sie nützen die Digitalisierung der Gesellschaft und den Trend „Benützen statt Besitzen“. Dies hat vor allem für die Konsumenten enorme Vorteile, wie etwa höhere Qualität und sinkende Preise.
Wie in vielen anderen Ländern sind auch in Österreich etablierte Unternehmen durch den Erfolg der Sharing Economy unter Druck geraten, insbesondere in der Hotel- und Transportbranche. Dies dürfte einer der Hauptgründe sein, weshalb der Ruf nach mehr Regulierung der Sharing Economy lauter wird. Bedenken von Politik und Gesellschaft über notwendige Standards (Sicherheit, Hygiene, Umwelt) müssen natürlich ernst genommen werden.
Das beachtliche Umsatzwachstum von bekannten Sharing Economy Startups, der massive Anstieg der Investitionen in diese Unternehmen sowie die steigende Teilnahmebereitschaft der Konsumenten, sind Zeichen dafür, wie zukunftsträchtig dieses Modell ist und wie viel erfolgreich es noch werden kann. Daher benötigt es klare Regelungen und nachvollziehbare Gesetze statt weiteren Verboten und Grauzonen.
Die derzeitigen Probleme in Österreich betreffen vor allem die Gewerbeordnung, die Sicherheitsbestimmungen sowie die Steuer- und Abgabefrage. Die Gewerbeordnung - und hier sind sich bereits alle Parteien einig - muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Bei den Sicheitsbestimmungen und Steuerfragen geht es bei Airbnb, Uber und Co. meist um die gleiche Diskussion: nämlich um die Frage der Haftung bzw. Versicherung sowie der Steuerschuld. Auch hier gibt es schon einige gute Beispiele wie dieses Problem gelöst werden kann. Ein Vorschlag wäre etwa, dass die Anbieter der Fahrzeuge bzw. Wohnungen mit dem Unternehmen (z. B. Airbnb) einen Rahmenvertrag abschließen, in dem die Versicherung für die Unterkunft bzw. Fahrt gedeckt ist. Zudem kann in diesem Rahmenvertrag auch festgehalten werden, dass das Unternehmen die Steuerschuld und auch die Ortsaxe oder andere Gebühren für die Anbieter an den Staat abführen muss.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert Lösungen zu erarbeiten um gesetzliche Regeln für die Geschäftsfelder der Sharing Economy zu schaffen. Dabei ist zu beachten, dass Sharing Economy als Chance für Wachstum und den Standort anerkannt wird und es klare Vorgaben bezüglich der Steuerlast, der Versicherungspflicht und der Gewerbeordnung gibt."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen.