1444/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.11.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen
betreffend Ermöglichung von schulautonomen Pilotprojekten
Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten die Probleme im Bildungsbereich erkannt hat und eine Bildungsreform eingeleitet hat. Eine umfassende Erneuerung unseres Schulsystems wird mit den präsentierten Lösungsvorschlägen aber wohl nicht möglich sein. Zu tief waren und sind offensichtlich die ideologischen Gräben zwischen den Parteien. Damit fehlt es dem präsentierten Reformpapier auch an einer gemeinsamen Vision. Vielmehr muss von einem parteipolitischen Minimalkonsens gesprochen werden.
Was passiert, wenn ideologische Verhärtungen regieren, zeigt sich an der Einigung hinsichtlich der Modellregion „Gemeinsame Schule“ besonders deutlich. Diesbezüglich heißt es im Reformpapier der Bundesregierung: „Die Gesamtzahl der Standorte in den Modell-Regionen darf in keinem Bundesland 15% aller Standorte der jeweiligen Schulart sowie 15% aller Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten.“ Dieser Kompromiss soll erstmalig 2025 evaluiert werden. Politisch scheint die Lösung beide Regierungsparteien zufriedenzustellen. Es waren machtpolitische Überlegungen, keine bildungspolitischen, die hier Regie führten. Die SPÖ bekommt ein wenig Raum für die geforderte „Gesamtschule“ und die ÖVP muss das Gymnasium nicht aufgeben.
Leider wurden bei diesem fragwürdigen Kompromiss die eigentlichen Adressaten dieser Reform völlig aus den Augen verloren: die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern. Die Obergrenze von 15% für die Modellregion „Gemeinsame Schule“ ist nicht ausreichend, und mit einer Evaluierung 2025 droht der Stillstand im Bildungsbereich für die nächsten zehn Jahre einzementiert zu werden. Die Verunsicherung der Betroffenen ist umfassend vorprogrammiert.
Wir brauchen mutige Schritte und innovative Lösungen für die Erneuerung unseres Bildungssystems. Diese werden aber aktuell und fortwährend von den vorherrschenden Ideologiestreitigkeiten konterkariert und verunmöglicht. Die Antwort auf diese Blockade ist ein neuer Weg, abseits althergebrachter ideologischer Grabenkämpfe. Wir sind der Überzeugung, dass umfassende Schulautonomie ein guter Hebel ist, um unser Bildungssystem „von unten“ zu erneuern (vgl. Detailkonzepte auf www.talentebluehen.at). Damit kämen konstruktive, innovative und engagierte Kräfte im Schulsystem – und diese gibt es allerorts – in die Entfaltung.
Die Umstellung auf eine Vollautonomie der Schulen – pädagogisch, finanziell und personell – kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Aber wir können sofort mit den ersten Schritten beginnen: Parallel zur Erarbeitung einer nationalen Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie, die bis zur legistischen Beschlussfassung einige Zeit dauern wird, können sofort öffentliche Pionierschulen eingerichtet werden. Diese sollten ab sofort Erfahrungen mit umfassender pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie sammeln können. Wir sind davon überzeugt, dass sich öffentliche Schulen finden, die durch Beschluss der Schulgemeinschaft freiwillig diese Pionierrolle übernehmen wollen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ehest möglich alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um pädagogisch, personell und finanziell autonome Pionierschulen im öffentlichen Schulwesen einrichten zu können."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.