1459/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.11.2015
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts

BEGRÜNDUNG

Der Krieg in Syrien dauert nun  fast fünf Jahre an. Was mit dem Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit begonnen hatte, verwandelte sich nach der militärischen Niederschlagung in einen Bürgerkrieg, in dem mittlerweile mehr als

250 000 Syrerinnen und Syrer ihr Leben verloren haben. Darunter allein in diesem Jahr mindestens 11.000 Zivilisten.

Das Erstarken des "Islamischen Staates" ist als Folge der Kriege im Mittleren Osten, vornehmlich Irak und Syrien, zu sehen. Er konnte seine Machtbasis in einem strukturschwachen, umkämpften Syrien weiter verteidigen und ausbauen. Mit den terroristischen Anschlägen in europäischen Großstädten und den vielen Menschen, die aus der Region vor den Terroristen fliehen, ist der Konflikt auch in Europa angekommen. 12,2 Millionen befinden sich auf der Flucht. Vier Millionen davon sind in die Anrainerstaaten Jordanien, Libanon, Türkei und Ägypten geflohen. Bis Ende des Jahres erwartet das UN Flüchtlingskommissariat hier einen Anstieg auf 4,3 Millionen geflohener Menschen - darunter viele Kinder - die zum Teil seit Jahren nicht zur Schule gehen.

Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, sich aktiv für die Einrichtung europäisch koordinierter „Hotspots“ einzusetzen und sowohl finanzielle als auch organisatorische Unterstützung bereitzustellen. Es sollen zudem jene Initiativen unterstützt werden, die dafür Sorge tragen, dass Menschen in den Regionen nahe ihrer Heimat Zuflucht finden können.

Die Gespräche in Wien, die zum Atomabkommen mit dem Iran geführt haben, sind ein Beispiel dafür, dass auch schwierige Verhandlungen zum Erfolg führen können, wenn die Betroffenen beharrlich ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dies darf Vorbild sein für die aktuellen Verhandlungen, die nun in Bezug auf eine Beendigung der Kampfhandlungen in Syrien geführt werden. Das koordinierte Engagement Österreichs zeigt hier seine sehr positive Wirkung.

In diese Richtung weist auch eine Entscheidung des VN-Sicherheitsrats, der sich bereits im August hinter die Vorschläge des UN-Sondergesandten de Mistura gestellt hat. Kern des Mistura-Plans ist es, die innersyrischen Akteure außer Terrororganisationen an einen Tisch zu bringen und Einigungen zu erzielen, die den Weg für eine Friedenskonferenz (ggf. Genf-III-Konferenz) freimachen sollen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres  werden ersucht, weiterhin einen aktiven Beitrag zu leisten, um den mit den Gesprächen in Wien begonnen Prozess zur friedlichen Regelung des Syrien-Konfliktes zu unterstützen.  Darüber hinaus werden sie ersucht, sich in der EU und auf bilateraler Ebene für eine Unterstützung des vom UN-Sondergesandten de Mistura vorgestellten Plans, einzusetzen, der vorsieht alle international relevanten, sowie alle innersyrischen Akteure außer ISIS oder anderen terroristischen Gruppen, an einen Tisch zu bringen. Die Vereinten Nationen sollen in der Befriedung des Syrien-Konfliktes eine zentrale Rolle spielen.

Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang auch ersucht, sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass international keinerlei Geld und Waffenlieferungen an  ISIS oder andere terroristische Gruppen erfolgen. 

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, sich gemeinsam mit den EU-Partnern für ein breit angelegtes, national und international abgestimmtes, humanitäres Hilfsprogramm für die Menschen im Irak und in Syrien unter Führung der VN einzusetzen, das den Menschen vor Ort Hoffnung und Perspektive gibt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.