1463/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.11.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Aygül Berivan Aslan, Andreas Schieder, Reinhold Lopatka, Freundinnen und Freunde

betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê

BEGRÜNDUNG

Schreckliche Bilder von der Einnahme der nordirakischen Stadt Shingal durch den Islamischen Staat (IS) im August 2014 sind uns bis heute in Erinnerung, als Tausende Jesiden getötet, versklavt und vergewaltigt wurden. Seit Mitte November 2015 soll nun laut Medienberichten die mehrheitlich von Jesiden bewohnte Stadt Shingal vom IS Terror befreit worden sein. Doch die Lage für die Zivilbevölkerung bleibt katastrophal: Tausende sind auf der Flucht, ohne Schutz, Nahrung oder medizinischer Versorgung. Die Stadt und ihre Umgebung sind schwer vermint, was die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen erschwert.

In der nordsyrischen Grenzstadt Kobanê ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Zivilbevölkerung leidet massiv unter dem seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg. Kobanê ist übersät von Minen, Sprengfallen und Blindgängern. Stromversorgungen sind gekappt und die Wasserleitungen unterbrochen. Nahrungsmittel fehlen und die Gesundheitsversorgung ist vollständig zerstört.

Am 20. November 2014 beschloss der Nationalrat, sich dafür einzusetzen, dass zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe die Versorgung und die Selbstverteidigung der Stadt Kobanê ermöglicht wird. Bis heute wird der Zugang zur Stadt über den türkischen Grenzübergang erschwert und Hilfsorganisationen schaffen es kaum, die Menschen in Kobanê mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres  werden aufgefordert, im Rahmen der Vereinten Nationen, vor allem OCHA und UNDP, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen, wie in bilateralen Kontakten mit den Staaten in der Region, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass für die Zivilbevölkerung, insbesondere auch Minderheiten wie Kurden, Jeziden und Christen, in den betroffenen Gebieten, vor allem in den Städten Kobanê, aber auch Shingal, der notwendige Schutz, u.a. vor Minen und Sprengfallen, gewährleistet und ausreichende humanitäre Versorgung zur Verfügung gestellt wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.