1465/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.11.2015
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Alpine Ski WM 2013 in Schladming: umfassende Aufklärung und Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung von Missständen

Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes übt, wie im Folgenden kurz zusammengefasst, massive Kritik an der Durchführung der Ski WM 2013 in Schladming:

Keiner der Beteiligten an der Vorbereitung und Durchführung der 42. FIS Alpinen Ski Weltmeisterschaft in Schladming 2013 — insbesondere das Land Steiermark, als der mit 152,85 Mio. EUR bedeutendste Finanzmittelgeber — hatte einen Gesamtüberblick über die dafür investierten Mittel von insgesamt 415,78 Mio. EUR, davon 247,75 Mio. EUR von der öffentlichen Hand.

Das Land Steiermark und das BMLVS richteten kein angemessenes Projektmanagement für die Ausrichtung der Alpinen Ski Weltmeisterschaft (Ski WM 2013) ein. Sieben Gremien zur Organisation und Koordination agierten in vielen Bereichen unabhängig voneinander, der Gesamtüberblick und die Gesamtkoordination fehlten.

Das Land Steiermark und das BMLVS beschlossen ihre Förderungen betreffend die unmittelbar für die Ausrichtung der Ski WM 2013 notwendige Infrastruktur auf Basis der mangelhaft dokumentierten Beurteilung der WM–Relevanz durch den ÖSV–Bauausschuss. Weder waren diese Förderungsentscheidungen nachvollziehbar noch lag ihnen eine vollständige Überprüfung der Notwendigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zugrunde.

Das Land Steiermark und das BMLVS förderten auch Projekte, obwohl sie nicht Bestandteil der Bewerbung für die Ski WM 2013 waren, oder Projekte, für die der Veranstalter — der österreichische Skiverband — ein Entgelt vom Internationalen Skiverband erhielt.

Hinsichtlich der nachhaltigen touristischen Wirkung der in die Ski WM 2013 investierten öffentlichen Finanzmittel ließ sich noch kein eindeutiger Trend erkennen.

Die Planai–Hochwurzen–Bahnen Gesellschaft m.b.H. wickelte die Bauvorhaben Talstation und Servicedeck für das „Zielstadion“ — das sportliche Zentrum der Ski WM 2013 — angesichts der Bauvolumina in der zur Verfügung stehenden Zeit rechtzeitig für die Vorbereitungen zur Ski WM 2013 ab. Die Wahrnehmung ihrer Bauherrnaufgaben zeigte in den Bereichen Projektorganisation, Maßnahmen zum Anti–Claimmanagement und zur Korruptionsprävention, Kostenplanung sowie Vergabe und Abrechnung der Leistungen Mängel.

Gerade eine Großveranstaltung, wie sie die Austragung einer Schi-WM darstellt, ist Aushängeschild, unschätzbarer Werbeträger und Imagefördernder Faktor für Österreich zu gleich. Derartige Großereignisse haben Multiplikatoreffekte unter anderem für die Wirtschaft, den Tourismus und Arbeitsplätze.

Umso dramatischer ist es vor diesem Hintergrund, wenn durch derartige Skandale und Unregelmäßigkeiten, wie sie nunmehr vom Rechnungshof in Zusammenhang mit der Durchführung der Ski-WM in Schladming im Jahr 2013 aufgedeckt wurden, ein ganzes Land in Misskredit gebracht wird, und der Ruf Österreichs als Austragungsort für derartige Großereignisse nachhaltig geschädigt wird.

Noch bedauernswerter aber ist der Umstand, dass durch diese Malversationen und Ungereimtheiten die herausragenden Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler überschattet und in den Hintergrund gedrängt werden!

Aus diesen Gründen ist es aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten im Interesse unserer Sportlerinnen und Sportler aber auch im Interesse der Wiederherstellung des beschädigten Rufes Österreichs von größter Dringlichkeit, diese Verfehlungen aufzuklären, die Ursachen zu analysieren und die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, um für die Zukunft solche Missstände hintanzuhalten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNSGANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wird aufgefordert, im Sinne einer raschen Beseitigung der seitens des Rechnungshofes in seinem jüngsten Bericht betreffend die Alpine Ski WM 2013 in Schladming aufgeworfenen Missstände nachstehende Maßnahmen einzuleiten bzw. Schritte zu setzen, und dem Nationalrat sodann darüber zu berichten:

· Evaluierung der Gründe für die seitens des Rechnungshofes in Zusammenhang mit der Prüfung der Alpinen Ski WM 2013 in Schladming im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport liegende Missstände

· Vorlage eines Konzeptes und Zeitplans zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung einer verpflichtenden Gesamtkostenverfolgung bei Sportgroßveranstaltungen, um einen Gesamtüberblick über die Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen

· Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherstellung einer künftig verpflichtenden Gesamtkoordinierung von Sportgroßveranstaltungen unter Einbindung der jeweils betroffenen Gebietskörperschaften sowie der nationalen und internationalen Sportverbände.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Sportangelegenheiten.