1471/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 10.12.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und
Kollegen

betreffend umfassende personelle Autonomie der Schulen und Überführung des Lehrerdienstrechtes in einen Rahmen-Kollektivvertrag

Das „neue Lehrerdienstrecht“, das nach zähen und jahrelangen Verhandlungen im Dezember 2013 beschlossen wurde, ist aus unserer Sicht weder zeitgemäß noch funktional. Es gibt keinen objektiven Grund, warum Lehrerinnen und Lehrer anders als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich behandelt werden sollen. Die Differenzierung zwischen Landes- und Bundeslehrer_innen macht das System zusätzlich unnötig kompliziert und intransparent.

Auch die kürzlich präsentierten Vorschläge im Rahmen der Bildungsreform sehen keine oder nur minimale Eingriffe in das bestehende Lehrerdienstrecht vor. Es werden zaghafte und fragwürdige Neuerungen im Bereich der Personalbestellung avisiert, die aus unserer Sicht jedoch zu kurz greifen. Echte und umfassende Personalautonomie bedeutet, dass die Auswahl und Führung des Personals der Schulleitung obliegt, inklusive Personalentwicklung sowie Einstellungs-, Kündigungs-, Freistellungs- und Entlassungsrecht.

Voraussetzung dafür ist natürlich eine umfassend neue Ausbildung und ein neuer Bestellungsmodus für die Schulleiter_innen. Sie sind frei von parteipolitischen Einflüssen zu bestellen – gewählt durch die Schulgemeinschaft und den Schulträger vor Ort. Auf neue Beine muss auch die Ausbildung der Direktor_innen gestellt werden – mit einem starken Fokus auf Führung, Kommunikation und Personalentwicklung.

Zeitgemäß und im Sinne einer modernen Organisationsstruktur wäre daher die Einführung eines bundesweiten Rahmenkollektivvertrages für alle angestellten Mitarbeiter_innen an Schulen. Dieser soll Mindestlöhne und Grundgehälter, Arbeitszeitfragen im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells sowie Kündigungsmöglichkeiten regeln.

Damit bekommen die Schulen Handlungsspielräume für standortgerechte Personal- und Organisationsentwicklung. Auch die Stärkung des Professionsverständnisses der Lehrer_innen wird damit gefördert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um umfassende Personalautonomie an allen Schulstandorten zu ermöglichen. Damit einhergehend soll das Lehrerdienstrecht in einen Rahmen-Kollektivvertrag für angestellte Mitarbeiter_innen an Schulen, inkl. Lehrerinnen und Lehrern, übergeführt werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss
vorgeschlagen.