1477/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 10.12.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Peter Pilz, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
betreffend Schutz vor Terroristenwaffen
BEGRÜNDUNG
Eine der größten Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit ist der Kampf gegen Terrorismus, egal ob mit islamistischem oder rechtsextremem Hintergrund.
Viele der Terroranschläge der letzten Jahre wurden mit Hilfe von halbautomatischen Waffen (zb „Kalaschnikow“ AK47) begangen. Auch der rechtsextreme Attentäter Anders Breivik verwendete für seinen Massenmord in Norwegen im Jahr 2011 eine halbautomatische Ruger Mini 14, die er legal erworben hatte[1].
Vergleichbare Waffen werden auch in Österreich produziert und verkauft. Während vollautomatische Waffen, die Dauerfeuer ermöglichen, durchgängig als Kriegsmaterial eingestuft sind, gibt es bei halbautomatischen Waffen eine bedenklich große Zahl an Ausnahmen, die einen Verkauf auch an Privatpersonen ermöglichen.
§ 1 Z 1 lit a der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial (BGBl. Nr. 624/1977) bestimmt, dass „halbautomatische Karabiner und Gewehre, ausgenommen Jagd- und Sportwaffen“ Kriegsmaterial sind.
Während halbautomatische Kalaschnikows auf dem österreichischen Markt nicht zugelassen sind, können potentielle Terroristen in heimischen Waffengeschäften vergleichbare Waffen völlig legal erwerben. Für die Opfer macht es keinen Unterschied, ob sie mit einer Kalaschnikow oder einem AUG angegriffen werden.
So wurde in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung eine Reihe von halbautomatischen Schusswaffen als Kategorie B und somit nicht als Kriegsmaterial eingestuft, von denen man dies nicht erwarten würde und die keineswegs als „Jagd- und Sportwaffen“ erscheinen (vgl. die Anfragebeantwortung 3599/AB XXII. GP):
Steyr-Mannlicher AUG-Z, das „Zivilmodell“ des Sturmgewehr 77 des österreichischen Bundesheeres[2]:
SG 550, das „Zivilmodell“ der Standardwaffe der Schweizer Armee[3].
Mauser PPS / Kal .22lr[4]:
FRANCHI SPAS 12 Kal 12/70[5]:
Oberland Arms OA 15[6] :
Durch die Einstufung als „Sportwaffen“ können diese Waffen von jedermann mit einer Waffenbesitzkarte ganz legal gekauft und besessen werden. Die Preise bewegen sich dabei zwischen einigen hundert bis zu rund 3000 Euro. Für 94 Euro Aufpreis bieten Waffenhändler etwa zum AUG-Z Magazine mit 42 Schuss an. Mit einer einzigen Waffenbesitzkarte kann sich ein potentieller Terrorist mit zwei halbautomatischen Sturmgewehren mit 84 Schuss in den Magazinen ganz legal bewaffnen.
Die Unterschiede zu den militärischen Modellen lassen sich dabei oft nur durch komplexe Sachverständigengutachten belegen.
Von vornherein nicht als Kriegsmaterial eingestuft werden hochpräzise Scharfschützengewehre, die ohne Halbautomatik auskommen und manuell repetiert werden. Aufsehen erregt hat hier erst kürzlich die Neugründung einer Waffenfabrik in Feistritz/Kärnten, in der solche Präzisionswaffen als „Sportgewehre“ mit einer Reichweite bis zu 3000m hergestellt werden[7]:
Doch auch Steyr-Mannlicher hat solche Präzisionswaffen als „Sportwaffen“ im Angebot wie etwa das SSG 08[8], das in Kooperation mit österreichischen Sondereinheiten entwickelt wurde
und das Elite 08:
Bemerkenswert bei solchen Scharfschützen- „Sportwaffen“ ist, dass es in Österreich gar keine privaten Schießstände gibt, auf denen die Reichweiten dieser Waffen tatsächlich ausgenutzt werden könnten. Obwohl bei militärischen Ausführungen fallweise größere Kaliber mit größerer Durchschlagskraft zur Überwindung von Panzerungen zum Einsatz kommen sind für zivile Opfer von Terroranschlägen auch kleinere Kaliber bereits tödlich.
Die EU-Kommission hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Paris angekündigt, den Verkauf von bestimmten halbautomatischen Waffen sowie von Bestandteilen an Private in Zukunft verhindern zu wollen. Diese höchst sinnvolle Maßnahme sollte von Österreich voll unterstützt und national möglichst bereits vorab umgesetzt werden. Das ist möglich, da Art 3 der Richtlinie 91/477/EWG idf RL 2008/51/EG ausdrücklich strengere nationale Vorschriften zulässt. Dabei sollten ab sofort auch Scharfschützengewehre als Kriegsmaterial eingestuft werden. Die bereits aus dem Jahr 1977 stammende Kriegsmaterial-Verordnung muss daher dringend überarbeitet werden. Die pauschale Ausnahme für „Jagd- und Sportwaffen“ muss gestrichen oder zumindest näher präzisiert und eingeschränkt werden.
Auch in Österreich muss jetzt entschieden werden, wie leicht potentiellen Terroristen der Zugang zu ihren Lieblingswaffen gemacht wird. Dabei gilt ein Grundsatz: Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist wichtiger als die Waffenfreiheit einer Minderheit.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Bekämpfung des Terrorismus die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass für Anschläge geeignete halbautomatische Waffen und Scharfschützengewehre sowie deren Bestandteile an Private gelangen. Zu diesem Zweck sollen die Kriegsmaterial-Verordnung zu novelliert und die entsprechenden Bemühungen auf EU-Ebene voll unterstützt werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.