1481/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 10.12.2015
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ENTSCHLIEßUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ing. Dietrich
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik“
Die deutsche Regierung will ab Anfang 2016 in der deutschen Arbeitslosenstatistik Flüchtlinge separat erfassen. Die Bundesagentur für Arbeit bereitet im Moment ein neues Datenverarbeitungssystem vor, mit dem auch die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge extra erfasst werden kann. Die deutsche Bild-Zeitung berichtete laut APA-Meldung dazu Folgendes:
»(…) "Die BA passt derzeit ihre EDV-Systeme dahingehend an, dass ab Anfang 2016 Informationen zum Aufenthaltsstatus von Kunden eingepflegt werden können", bestätigte das Bundesarbeitsministerium der Zeitung. Eine solche Änderung würde es der deutschen Bundesregierung erlauben, die im Grundsatz nach wie vor generell günstige Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt ohne den besonderen Einfluss durch den Flüchtlingszustrom auszuweisen. Daher habe besonders das Kanzleramt mit Blick auf das Wahljahr 2017 auf die Änderung gedrungen, hieß es in dem Bericht.
Mit der Gewährung von Asyl oder der Anerkennung des Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben Flüchtlinge das Recht auf den Bezug nach Leistungen über Hartz IV und erscheinen dann auch in der Arbeitslosenstatistik, sofern sie keinen Arbeitsplatz haben. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dass der überwiegende Teil der momentan nach Deutschland drängenden Flüchtlinge nicht mit der schnellen Aufnahme einer Arbeit rechnen könne. Viele der Asylbewerber würden erst einmal arbeitslos. "Die Beschäftigungsaussichten vieler Zuwanderer vor allem aus den Asylherkunftsländern sind aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse sowie oftmals geringer beruflicher Qualifikation zumindest kurzfristig eingetrübt", zitierte das Blatt aus der Studie. Die Integration dieser Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sei daher "generell schwieriger" als bei anderen Zuwanderergruppen.
Im November waren in Deutschland rund 2,63 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren so wenige wie noch nie in einem November seit der Wiedervereinigung. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erwartet, dass sich die Flüchtlingskrise aber dann ab dem zweiten Halbjahr des kommenden Jahres auswirken wird.
Die deutsche Wirtschaft rechnet im kommenden Jahr zwar mit rund 200.000 neuen Arbeitsplätzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gab aber zu bedenken, dass der Bedarf an qualifizierten Kräften oft nicht zur Qualifikation vieler Arbeitsloser passe. Auch Flüchtlinge kämen zumindest kurzfristig ebenfalls kaum als Fachkräfte in Betracht. Der DIHK rechnet daher künftig mit steigender Arbeitslosigkeit.«[1]
In Österreich wird die Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die arbeitslos vorgemerkt oder in Schulung sind, bei der monatlichen Arbeitslosenstatistik nicht automatisch angeführt. Auch auf der Homepage des AMS sind die Daten nicht abrufbar. Aktuell sind es nach Angaben des Sozialministeriums 20.500 Personen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die arbeitslos vorgemerkt oder in Schulung sind, in der monatlichen Statistik des AMS regelmäßig automatisch ausgewiesen wird.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sozialausschuss vorgeschlagen.
[1]Quelle: "Bild": Flüchtlinge in deutscher Arbeitslosenstatistik separat erfasst, APA, APA0099 2015-12-03/09:00