1497/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.01.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

betreffend Dekarbonisierungsstrategie für Österreich

BEGRÜNDUNG

Das Klimaabkommen von Paris leitet eine Zeitenwende ein.

Am 12.12.2015 einigten sich auf dem Klimagipfel von Paris (COP21) 195 Staaten erstmals auf völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das Verpflichtungen für alle enthält. In der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts sollen die Treibhausgase auf Netto-Null gesunken sein. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050. Das fossile Zeitalter geht zu Ende.

Das Pariser Klimaabkommen bedeutet für Österreich, wie für alle anderen Industrienationen, dass bis 2050 die gesamte Wirtschaft und Lebensweise auf 100% erneuerbare umgestellt sein muss. Dafür ist unverzüglich der vollständige Ausstieg aus fossilen Energien einzuleiten.

Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, gemeinsam mit dem Umweltminister bis zum Herbst dieses Jahres eine integrierte Klima- und Energiestrategie 2030 vorzulegen.

Im Lichte der Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris ist eine Strategie, die nur den Zeitraum bis 2030 betrachtet keine angemessene Antwort auf die Herausforderung, bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Gefordert ist vielmehr eine Dekarbonisierungsstrategie, die für alle Sektoren einen abgestimmten Pfad und Aktionsplan bis zum Jahr 2050 vorzeichnet.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundeminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, dem Nationalrat im Einklang mit den Beschlüssen von Paris eine Dekarbonisierungsstrategie 2050 vorzulegen.

Im Rahmen der Ausarbeitung der Dekarbonisierungsstrategie gilt es zu bedenken, dass

- im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bis 2050 Netto-Null-Emissionen in Österreich anzustreben sind.

- unter dieser Annahme energetische Emissionen noch vor 2050 auf null zu reduzieren sind, um mehr Zeit für die schwierigere Umstellung nicht-energetische Emissionen (wie in der Landwirtschaft u. industriellen Produktion) zu gewinnen.

- dort wo jetzige Investitionen langfristige Folgen für Energie und Emissionen haben (z.B. Gebäudebereich, Energieinfrastruktur, Raumplanung), sofort wirksame Weichenstellung in Richtung langfristiger CO2-Vermeidung zu setzen sind.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie  vorgeschlagen.