Eingebracht am 27.01.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen
betreffend
Gold-Plating von EU-Richtlinien
Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sinkt seit Jahren konstant. Ein ernüchterndes Fazit stellt sich beim Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich ein, denn dabei zeichnet sich ein klarer Abwärtstrend ab. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Position Österreichs in allen relevanten Indizes signifikant verschlechtert: Im Global Competitiveness Index des Wold Economic Fourm (WEF) ist Österreich in diesem Zeitraum von Platz 14 auf Platz 21 zurück gefallen, im World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) sogar von Platz 14 auf Platz 22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurück gefallen.
Faktoren für die Verschlechterung sind unter anderem verfehlte Steuerpolitik, fehlende Rechtssicherheit, ein zu hohes Maß an Bürokratie und das Fehlen von Fachkräften. Innereuropäisch gibt es ein weiteres Gefahrenpotenzial für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit, nämlich das "Gold-Plating". Gold-Plating bezeichnet in diesem Fall die restriktivere nationale Auslegung von EU-Richtlinien. Diese EU-Richtlinien bieten eine Bandbreite zur Umsetzung an, welche Österreich all zu oft restriktiver als andere EU-Länder umsetzt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die
Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien
darauf zu achten, dass in Zukunft kein Gold-Plating zur Anwendung kommt."
In
formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss
vorgeschlagen.