Eingebracht am 27.01.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

betreffend One-Stop-Shop Betriebsanlagengenehmigungen

Die ÖVP ist seit über 10.600 Tagen in der Regierung. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“, während die SPÖ „Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze“ um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzählige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuerreform, oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus 2014.

Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen.

So etwa ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1974 bis 2014 von 16,1 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte nicht nur die Steuer- und Abgabenquote von 35 Prozent auf 45,2 Prozent, sondern verzeichnete auch die Arbeitslosenquote einen enormen Anstieg von 1,2 Prozent auf 10,5 Prozent.

Insgesamt ein ernüchterndes Fazit stellt sich beim Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich ein, denn dabei zeichnet sich ein klarer Abwärtstrend ab. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Position Österreichs in allen relevanten Indizes signifikant verschlechtert: Im Global Competitiveness Index des Wold Economic Fourm (WEF) ist Österreich in diesem Zeitraum von Platz 14 auf Platz 21 zurück gefallen, im World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) sogar von Platz 14 auf Platz 22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurück gefallen.

In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstums ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergangenen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft „Land der Gründer“ zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Auch bei der Pressekonferenz von BM Mitterlehner und WKÖ Präsident Leitl wurden gute Vorschläge vorgebracht. Wir finden: Sachpolitik vor Parteipolitik und unterziehen den Vorschlägen der ÖVP den Lackmustest. Gute Ideen verdienen Unterstützung

In der Presseunterlage zur Pressekonferenz vom 25.01.2016 steht unter anderem: "Betriebsanlagengenehmigungen schneller und einfacher: Derzeit muss sich ein Betrieb für die Genehmigung seiner Betriebsanlage separat an die Bau-, Wasser-, Naturschutz-, und Gewerbebehörden wenden, wenn sich das aus seinem Geschäftsbereich ergibt. In Zukunft soll die Bezirkshauptmannschaft als One-Stop-Shop agieren - nach dem Motto: Eine Anlaufstelle, ein Bescheid. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer soll dadurch von 90 auf 40 Tage sinken. Diese Verfahrensvollkonzentration soll eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen bringen. Begleitend sollen die bisher notwendigen Einreichunterlagen reduziert werden - insbesondere jene, auf die eine Behörde ohnehin selbständig zugreifen kann, wie zum Beispiel Meldebestätigungen und Grundbuchauszüge."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 25.04.2016 eine Gesetzesinitiave vorzulegen welche einen One-Stop-Shop in den Bezirkshauptmannschaften für Betriebsanlagengenehmigungen vorsieht."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss
vorgeschlagen.