1513/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.01.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen
betreffend die gesetzliche Verankerung des Doppelresidenzmodells

Die derzeitige Rechtslage im ABGB (§§ 177 Abs 4, 179 Abs 2 ) normiert die Pflicht nicht in häuslicher Gemeinschaft lebender Eltern, einen Haushalt zu bestimmen, in dem das Kind hauptsächlich betreut wird. Aus diesen Bestimmungen erfolgt die Pflicht des einen Elternteils Unterhalt in Geld zu leisten, während der Elternteil, bei dem der hauptsächliche Aufenthalt des Kindes gemäß den Bestimmungen festgelegt wurde, Naturalunterhalt leistet.

In der juristischen Literatur wird zwar auch davon ausgegangen, dass eine annähernd gleichteilige Ausübung der Betreuung (nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft) vom Gesetz nicht kategorisch ausgeschlossen sei, es handelt sich hierbei aber um auszuverhandelnde Ausnahmefälle.

Mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 wurde die Obsorge beider Eltern im Fall der Scheidung bzw. der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft ermöglicht. Der Gesetzgeber wollte aber ausdrücklich festlegen, wo sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Auch im Kindschafts- und Namenrechts-Änderungsgesetz 2013 wurde am „Heim erster Ordnung“ festgehalten. Es kam lediglich zu einer begrifflichen Anpassung. Das Gesetz verwendet nun neben dem „hauptsächlichen Aufenthalt“ auch die „hauptsächliche Betreuung“ des Kindes. Während der Diskussionen zum KindNamRÄG 2013 zeigte sich, dass eine Regelung der Doppelresidenz nicht an der juristischen Umsetzung oder den Anwendungsfällen scheiterte, sondern an der politischen Einigung der Regierungspartner.

De facto gibt es aber immer mehr Fälle in denen Eltern nach einer Trennung gleichermaßen die Betreuung und Verantwortung übernehmen wollen. Dies ist eine äußerst positive Entwicklung in Hinblick auf das Kindeswohl und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und sollte durch die Politik unterstützt werden. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen stehen dieser Entwicklung nach wie vor entgegen und führen zu „geheimen Vereinbarungen“ an den Gerichten vorbei, die dadurch erst recht nicht auf die Eignung für das Kindeswohl überprüft werden können.

Es soll daher im Interesse der Familien einerseits die bestehende Pflicht zur Bestimmung eines hauptsächlichen Aufenthalts entfallen und die Möglichkeit Geld-Unterhalt zu fordern für diese Fälle abgeschafft werden. Gleichzeitig soll ein Verfahren geschaffen werden, durch das nach pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung und einer strengen Prüfung des Kindeswohls eine gleichteilige Betreuung durch beide Elternteile in getrennten Haushalten ermöglicht wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die bestehende Pflicht zur Bestimmung des hauptsächlichen Aufenthaltsortes des Kindes und die daran geknüpfte Verpflichtung eines Elternteils zur Zahlung von Geld-Unterhalt entfällt. Gleichzeitig sollen entsprechende Bestimmungen geschaffen werden, um mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung und einer strengen Prüfung des Kindeswohls durch ein Gerichtsverfahren die gleichteilige Betreuung durch beide Elternteile in getrennten Haushalten zu ermöglichen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen.