1516/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.01.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

betreffend GmbH Gründen ohne Notariatsakt

Die ÖVP ist seit über 10.600 Tagen in der Regierung. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“, während die SPÖ „Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze“ um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzählige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuerreform, oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus 2014.

Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen.

So etwa ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1974 bis 2014 von 16,1 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte nicht nur die Steuer- und Abgabenquote von 35 Prozent auf 45,2 Prozent, sondern verzeichnete auch die Arbeitslosenquote einen enormen Anstieg von 1,2 Prozent auf 10,5 Prozent.

In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstums ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergangenen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft „Land der Gründer“ zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Auch bei der Pressekonferenz von BM Mitterlehner und WKÖ Präsident Leitl wurden gute Vorschläge vorgebracht. Wir finden: Sachpolitik vor Parteipolitik und unterziehen den Vorschlägen der ÖVP den Lackmustest. Gute Ideen verdienen Unterstützung

In der Presseunterlage zur Pressekonferenz vom 25.01.2016 steht unter anderem: "Günstiger gründen: Die Handysignatur soll generell, insbesondere bei einfachen Gründungen ein gleichwertiger Ersatz für die notarielle Beglaubigung werden. Standardgründungen wären mit Mustersatzung ohne das Erfordernis eines Notariatsaktes möglich. Damit wird der Gründungsprozess einfacher und günstiger."

Insbesondere im Bereich Unternehmensgründungen hinkt Österreich dem internationalen Trend hinterher und daher wäre die Anerkennung der Handysignatur ein wichtiger Schritt um Unternehmensgründungen in Österreich zu erleichtern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 25.04.2016 eine Gesetzesinitiative vorzulegen welche vorsieht, dass bei GmbH Gründungen die Notariatsaktpflicht entfällt und durch die Handysignatur ersetzt wird."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss
vorgeschlagen.