1532/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 24.02.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen
betreffend Österreich Werbung
Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 strebt die Regierung mittels einer ausreichenden Finanzierung der Österreich Werbung (ÖW) eine Steigerung der Nächtigungen im Tourismus von 131 Mio. auf 140 Mio. an. Weiteres wurde die Errichtung einer Nation Brand Agency im Wirtschaftsministerium zur Bildung einer „Marke Österreich“ beschlossen.
Die Österreich Werbung besteht seit 1955 und wird aus Steuergeld und verfassungsrechtlich garantierten Pflichtmitgliedsbeiträgen von Unternehmen finanziert. Seit dem Austritt der Bundesländer aus der Österreich Werbung im Jahr 2001 sind nur mehr der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit 75 % und die Wirtschaftskammer Österreich mit 25 % der Mitgliedsbeiträge die Finanziers der Österreich Werbung.
Das Budget wurde seit 2003 nicht mehr valorisiert. Daher gab es in den letzten 13 Jahren eine reelle Kürzungen im Budget. Es ist Notwendig das ÖW-Budget aufzustocken und es zu valorisieren. Durch das zusätzliche Budget der ÖW können die österreichischen Betriebe einerseits von dem Wachstum in den Schwellenländern profitierten, andererseits werden sie auch durch die von der ÖW betrieben Marktforschung neue Informationen zu den Gästen generieren und haben so die Möglichkeit ihr Angebot und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. So kann eine maximale Wertschöpfung für den Österreichischen Tourismus generiert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine jährliche Valorisierung der Beitrage zur Österreich Werbung vorsieht."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.