1544/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.02.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern

BEGRÜNDUNG

Nach jüngsten Zahlen von Europol sind an die 10.000 unbegleitete Schutzsuchende unter 18 Jahren in Europa verschwunden. Tausende seien in europäischen Staaten registriert worden, doch dann habe sich ihre Spur verloren, sagte Brian Donald, Stabschef von Europol, dem Observer. Er warnte davor, dass einige in die Hände von Kriminellen und Menschenhändlern gefallen sein könnten. Europol habe Beweise, dass manche Kinder und Jugendliche auf der Flucht sexuell missbraucht worden sein. Kriminelle Banden, die bisher als Schleuser aufgetreten seien, wären dazu übergegangen, Flüchtlinge für Sexarbeit und Sklaverei auszunutzen (Die Zeit, 1.2.2016). In den vergangenen 18 Monaten ist offensichtlich eine kriminelle Infrastruktur entstanden, die es gezielt auf Flüchtlinge abgesehen hat. Unbegleitete Minderjährige auf der Flucht sind dabei eine besonders verletzliche und auch besonders gefährdete Gruppe unter den Flüchtlingen, da sie ohne ihre Eltern auf sich selbst gestellt sind und somit die Schwächsten der Gruppe. In Österreich werden laut Innenministerium aktuell 474 Minderjährige aus Nicht-EU Ländern vermisst (Ö1 Morgenjournal 2.2.2016).

Diesem Menschenhandel vor unser aller Augen muss ein Ende gesetzt werden.

 Wirksame Ansatzpunkte sind:

· Eine legale Einreisemöglichkeit  für minderjährige Asylsuchende in die EU zu schaffen, zB durch die Wiedereinführung von Asyl-Botschaftsverfahren. Dies würde Jugendliche und Kinder nicht länger auf gefährliche Fluchtrouten und damit in die Hände von Schleppern, Kriminellen und Menschenhändlern treiben.

· Die zuständige Kinder- und Jugendhilfe muss ab Ankunft in einer Bundesbetreuungsstelle die Obsorge für diese Kinder und Jugendlichen übernehmen und diese mitbetreuen. Angesichts steigender Ankunftszahlen von unbegleiteten Minderjährigen ist auch die personelle Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe notwendig.

· Auch muss eine angemessene und kindgerechte Betreuungsstruktur in den Bundes- und Landesbetreuungsstellen  sichergestellt werden. Der Fakt, dass in Traiskirchen allein ca. 100 Jugendliche abgängig sind, zeigt das unbegleitete Kinder und Jugendliche auch mitten in Österreich verschwinden. Berichten nach gibt es in Traiskirchen kein Betreuungsangebot für Jugendliche, diese sind weitgehend sich selbst überlassen, eine echte Betreuung und fixe Tagesstrukturierung, geschweige denn Beratung, fehlt. Das trägt dazu bei, dass Jugendliche einfach verschwinden – sei es aus Eigenantrieb oder aber weil sie in die Hände von Ausbeutern/Menschenhändlern und Kriminellen gelangen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorzulegen, in dem wirksame Maßnahmen zum Schutz unbegleiteter minderjähriger AsylwerberInnen vor Verschleppung und Ausbeutung durch Menschenhändler festgelegt werden, darunter 

· die Übernahme der Zuständigkeit für unbegleitete Minderjährige durch die Kinder- und Jugendhilfe ab deren Ankunft in der jeweiligen Bundesbetreuungsstelle,

· Sicherstellung einer tatsächlich vorhandenen kinder- und jugendgerechten Betreuungsstruktur in Bundesbetreuungsstellen sowie Landesunterbringungen,

· die Schaffung einer legalen Einreisemöglichkeit für minderjährige Asylsuchende“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte  vorgeschlagen.