1578/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.02.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen

Die in der Person des Lungenfacharztes und Gewerkschafters Gernot Rainer gipfelnde 'Säuberungswelle' im Wiener Gesundheitswesen muss von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Sozialminister Alois Stöger umgehend gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass ein höchst qualifizierter Facharzt, der sich für die Belange seiner Kollegen gewerkschaftlich einsetzt, einfach dienstrechtlich entfernt wird. Wenn die Stadt Wien dies auch noch mit einer 'mangelnden Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien' begründet, dann erinnert dies an DDR-Methoden, die offensichtlich im roten Wien immer noch gegen kritische Geister vollstreckt werden. Gesundheitspolitisch müssen die Patienten und in Zeiten eines steigenden Ärztemangels eine gute Versorgung mit guten Medizinern im Vordergrund stehen und kein Kadavergehorsam gegenüber der roten Gesundheitspolitik in Wien.

Als quasi oberstes Aufsichtsorgan des österreichischen Gesundheitswesens, aber auch als langjährige Gewerkschafterin in diesem Bereich muss Oberhauser den 'Neoabsolutismus' von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und ihrer 'Schergen' im Krankenanstaltenverbund Wien stoppen und sie umgehend zur Vernunft bringen. Es kann nicht sein, dass die Unfähigkeit der ressortverantwortlichen Stadträtin, die vom Ärztearbeitszeitgesetz bis hin zur Strukturreform in allen Bereichen versagt hat, dazu führt, dass man die berechtigten Interessen der Wiener Spitalärzte einfach unter Generalverdacht stellt und deren Vertretung auch noch arbeitsrechtlich bestraft. Gleichzeitig ist auch Sozialminister Alois Stöger als zuständiges Regierungsmitglied für Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz gefordert, hier einzugreifen.

Mittlerweile beschäftigt sich auch die Volksanwaltschaft bereits mit diesem Fall im Wiener Gesundheitswesen. Die Wiener Ärztekammer hat als Standesvertretung eine Petition zur Unterstützung einer weiteren Anstellung des Arztes und Gewerkschafters Gernot Rainer aufgelegt.

Herr Dr. Gernot Rainer hat seitens seines Dienstvorgesetzten und der Patienten Bestnoten für seine fachliche Qualifikation erhalten. Trotzdem hat er den beantragten Dauervertrag nicht erhalten, dies aufgrund unserer Meinung nach berechtigter Kritik im Interesse seiner Patientinnen und Patienten und der Kollegenschaft. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Sozialminister Alois Stöger sollen deshalb mit den zuständigen Stellen in der Stadt Wien in Verhandlungen eintreten, und diese auffordern, Ihre Entscheidung zu revidieren und Dr. Rainer weiter als Facharzt zu beschäftigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Herr Bundesminister Alois Stöger wird als zuständiges Regierungsmitglied für das Arbeitsrecht aufgefordert, mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Wiener Landesregierungs- und Stadtsenatsmitglied, Stadträtin Sonja Wehsely, in Verhandlungen einzutreten, und diese anzuhalten, die Entscheidung des KAV-Wien zu revidieren und Dr. Rainer weiter als Facharzt zu beschäftigen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.