1584/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 08.03.2016
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Entschliessungsantrag
der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen
betreffend die raschere Übertragung von Firmenbuch- und Grundbuch-Eintragungen an das BRZ
Gesellschaften wie OG, KG, GmbH, AG sind nach den Bestimmungen des UGB dazu verpflichtet ihre Firma im Firmenbuch einzutragen. Die Eintragung im Firmenbuch hat darüber hinaus sogenannte "konstitutive Wirkung", dh. dass die Gesellschaften erst mit Eintragung und Veröffentlichung der Eintragung entstehen.
Eintragungen, die im Firmen- oder Grundbuch vorgenommen werden, werden elektronisch an das Bundesrechenzentrum (BRZ) überrtragen. Das BRZ verarbeitet die Daten und sorgt für die (elektronische) Veröffentlichung. Da die Daten, die bei den Gerichten oder Notaren eingetragen werden täglich nur einmalig um 00.00 Uhr an den Server des Bundesrechenzentrum übertragen werden, können die oben genannten Gesellschaften erst einen Tag nach der Eingabe der Daten als errichtet angesehen werden.
Die Übertragung zu lediglich einem Zeitpunkt in der Nacht hat seine Ursprung in der tagsüber eingeschränkten Kapazität der Leitungen. Durch den Ausbau dieser Leitungen ist diese Regelung nicht mehr zweckdienlich. Eine häufigere Übertragung stellt aber einen Vorteil für Gründer dar, da sie so flexibler gründen können und noch am selben Tag eine Gesellschaft rechtswirksam errichten können. Es gibt keinen Grund diese Möglichkeit nicht zu nutzen und den Unternehmern dadurch mehr Flexibilität zu verschaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich dafür zu sorgen, dass Eintragungen im Grundbuch oder Firmenbuch mehrmals täglich an das Bundesrechenzentrum übertragen werden, und so Gesellschaften noch selben Tag wirksam errichtet werden können."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.