Parlamentarische Materialien

1592/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 16.03.2016
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

betreffend Erreichung der Ziele der FTI-Strategie bis 2020 und Forschungsfinanzierungsgesetz

BEGRÜNDUNG

Investitionen in Forschung und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte, gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich. Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Investitionen in Wissenschaft, Universitäten und Forschung zur Sicherung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig und effektiv.

Es ist ein Alarmzeichen, dass Österreich in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit immer mehr an Boden verliert und die Arbeitslosigkeit enorm steigt. Im Innovation Union Scoreboard (IUS) 2015 - hat sich die Position von Österreich das sechste Jahr in Folge verschlechtert. Im Jahr 2009 lag Österreich beim EU-Innovationsvergleich noch auf Platz 6, jetzt ist Österreich sogar auf Platz 11 zurückgefallen. Auch im Wettbewerbsranking des World Economic Forum rutschte Österreich von Rang 21 auf Rang 23 ab.

Im März 2011 wurden von der Bundesregierung im Rahmen einer Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) Ziele und geplante Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020 definiert. Im Zuge von „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” wurde ein F&E-Quotenziel von 3,76 % für Österreich festgelegt, wobei zumindest 66 %, möglichst aber 70 % von der Wirtschaft zu finanzieren sind.[1]

Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) besteht zur Erreichung des FTI-Strategie-Ziels bis 2020 ein kumulierter zusätzlicher

Finanzierungsbedarf bei der öffentlichen Finanzierung von über zwei Milliarden

Euro.[2] Ein Forschungsfinanzierungsgesetz, das in der FTI-Strategie 2011 angekündigt wurde und eine verbesserte Planbarkeit und nachhaltige Finanzierungsstrategie sicherstellen könnte, gibt es bis heute nicht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„ Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat

- bis 30. Juni 2016 einen Bericht vorzulegen, aus dem klar hervorgeht, wie die bestehende Finanzierungslücke zur Erreichung des FTI-Ziels geschlossen wird. Insbesondere soll dargestellt werden, durch welche Maßnahmen in welchem Zeitraum und jeweils mit welcher budgetären Bedeckung die Bundesregierung die FTI-Strategie bis 2020 umsetzen wird und so die Ziele, die Österreich im Rahmen von Europa 2020 auf EU-Ebene bekannt gegeben hat, zu erreichen gedenkt;

- ehestmöglich darauf basierend einen Entwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz zur verbindlichen Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020 vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.

[1] Bundesministerium für Finanzen: Budgetbeilagen 2016 - FuE Beilage, Wien 2015, S.5

[2] Einzelempfehlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Österreich, 7.9.2015,

http://www.rat-fte.at/tl_files/uploads/Empfehlungen/150907_Empfehlung_F&E%20Finanzierung.pdf auch "Forschungsquotenziele 2020. Aktualisierung 2015" Kathrin Hranyai, Jürgen Janger, WIFO im Auftrag des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, Dezember 2015, S.8 und S.22