1596/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 16.03.2016
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Gamon und Kollegen betreffend
„Vom Innovation Follower zum Innovation Leader“

Staatssekretär Dr. Harald Mahrer hat sich am 7.1. 2016 im Doppel-Interview gemeinsam mit Prof. Anton Zeilinger in der Tageszeitung Kurier folgendermaßen geäußert:

"Wir werden in Österreich kein Öl finden, außer Kernöl, und in den Hohen Tauern vermutlich auch nicht viel Gold. Daher müssen wir auf die Kreativität und Innovationskraft der Menschen setzen, auf unser Talent. Dieses Bekenntnis muss Vorrang haben, hier liegt das Zukunftspotenzial des Landes. Ich will, dass Österreich binnen weniger Jahre zum Innovation-Leader wird. Und mir ist klar, dass wir uns da ein sehr hohes Ziel stecken."

Gleichzeitig stellt der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) in seinen jüngsten Empfehlungen fest:

"Mit einer in den letzten Jahren relativ konstanten Grundlagenforschungsquote im Bereich von 0,53% gemessen am BIP, gehört Österreich zwar zu einer Gruppe wissenschaftlich starker Länder, eine kontinuierliche Steigerung, insbesondere des Anteils an kompetitiv vergebener Mittel, konnte jedoch nicht erzielt werden. In dieser wichtigen Finanzierungssäule für die Forschung konnte Österreich den beträchtlichen Abstand zu den Innovation Leaders über den betrachteten Zeitraum nicht verringern."

Weiters wird auf die Notwendigkeit eines bislang nicht realisierten Forschungsfinanzierungsgesetzes hingewiesen:

"Die FTI-Strategie spricht explizit von der Notwendigkeit eines stabilen und sicheren Finanzierungsumfeldes, um private Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung zu generieren. Mittelfristige Finanzierungspfade, Zielformulierungen in einem wirkungs- und outputorientierten Innovationssystem sollten ebenfalls in einem neu zu erarbeitenden Forschungsfinanzierungsgesetz festgehalten werden. Zitat: …“Dieses Gesetz wird neben den Grundsätzen und Zielen der Forschungspolitik konkrete Zielvorstellungen, die Festlegung eines Korridors für die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen des Bundes, die Neufassung des Forschungsförderungsrechts, Planungs- und Allokationsgrundsätze, einen Code of Conduct sowie ein Berichtswesen enthalten.“ Vielfach gefordert, liegt bis dato kein Forschungsfinanzierungsgesetz vor, das eine verbesserte Planbarkeit und damit mehr Sicherheit für eine nachhaltige Finanzierungsstrategie erlauben würde. Der Rat empfiehlt zur Erreichung der gesteckten Ziele der FTI-Strategie bis 2020, im Sinne einer gesicherten Finanzierung der zweiten Fünfjahresperiode, die rasche Erarbeitung des geplanten Forschungsfinanzierungsgesetzes noch im Jahr 2016."

Ein Forschungsfinanzierungsgesetz stellt somit einen wesentlichen Baustein dafür dar, um wieder zur Gruppe der Innovation Leader in Europa aufzuschließen. Momentan liegt Österreich im Innovation Union Scoreboard nur mehr auf Platz 11, wobei besondere Schwächen Österreichs in der mangelnden Verfügbarkeit von Venture Capital, im Bereich der Human Ressourcen und zu geringer Patent- und Lizenzeinnahmen bescheinigt werden. Noch 2009 lag Österreich auf Platz 6. Diesem Verlust an Innovationskraft gilt es entschieden entgegenzutreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich den Entwurf eines Forschungsfinanzierungsgesetzes und eine umfassende Strategie zur Erreichung des Ziels, wieder Innovation Leader zu sein, vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.