1597/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 16.03.2016
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon und Kollegen
betreffend
Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse bei der
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
Die österreichische
Forschungsförderungsgesellschaft hat im Bereich der Basisprogramme
gemäß dem Bundesgesetz zur Errichtung der Österreichischen
Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung
(Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft
mbH-Errichtungsgesetz - FFG-G) einen Beirat eingerichtet, dem neben
Beratungstätigkeiten insbesondere die fachliche Entscheidung hinsichtlich
der Förderung von Einzelprojekten aus den Förderungslinien
Basisprogramme, Bridge, Headquarter und High Tech Start-ups zufällt.
Im FFG-Gesetz ist die Zusammensetzung des Beirates nur insofern geregelt, als es unter §3, (4) heißt: Bei der Bestellung der Organe und Beiräte ist der Frage eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses besondere Beachtung zu schenken. Für die Funktionsperiode 2015 war der Beirat der Basisprogramme aber rein männlich zusammengesetzt, erst bei den stellvertretenden Mitgliedern finden sich Frauen.
Wesentlich irritierender ist, dass zwei Gewerkschafts- und drei Kammervertreter in den Beirat entsandt werden und hier direkt über die Zuteilung von Fördermitteln entscheiden. Derartige Politiknähe bei Förderentscheidungen ist international unüblich und bedarf dringend einer Anpassung.
Orientieren kann man sich etwa an der schweizerischen Kommission für Technologie und Innovation (KTI), deren Entscheidungsgremien vollständig aus gewählten Expert_innen zusammengesetzt sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,
dafür zu sorgen, dass der für die Projektgenehmigung entscheidende
Beirat für Basisprogramme der FFG hinkünftig nur mit
unabhängigen Expert_innen besetzt wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.