1636/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.04.2016
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EntschlieSSungsantrag

Parlamentarische Materialien iten

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

betreffend Ratifizierung des Klimavertrags von Paris einleiten

BEGRÜNDUNG

Am 22.04.2016 unterzeichneten 167 Staaten in einer feierlichen Zeremonie in New York das erste globale völkerrechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen von Paris. Auch Österreich gehört zu den Unterzeichnern und signalisiert damit Zustimmung zu den Inhalten des Vertrags.

Das Pariser Abkommen setzt das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, eine Begrenzung auf unter 1,5 Grad soll angestrebt werden im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Dazu soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Außerdem sollen die weltweiten Finanzflüsse am Ziel einer klimafreundlichen Entwicklung ausgerichtet werden.

Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemission ausstoßen, ratifiziert haben. In Österreich, wie in vielen anderen Staaten auch, ist dazu die Zustimmung des Parlaments notwendig.

Das Zeitfenster, in dem die Treibhausgasemissionen zu sinken beginnen müssen, um die Ziele des Abkommens einzuhalten und einen Klimakollaps abzuwenden schließt sich schnell. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass der Vertrag ohne Verzögerung durch ausreichende Ratifizierungen völkerrechtliche Verbindlichkeit erhält.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag zur Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris vorzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.