1643/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.04.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen
betreffend eines Maßnahmenpakets Umwelttechnologie

Die Einigung auf einen Weltklimavertrag im Rahmen der COP21 und die festgehaltene Reduktion der Treibhausgasemissionen hat zur Folge, dass die Europäische Kommission in Kooperation mit den Mitgliedstaaten ein Maßnahmenbündel entwickelt, welches schlussendlich national umgesetzt werden soll. Aber auch bevor hier die Verhandlungen abgeschlossen sind kann Österreich seine Vorreiterposition im Bereich der Umwelttechnologien nützen, um nicht nur zu leistende Klimaschutzmaßnahmen vorwegzunehmen, sondern auch die heimische Wirtschaft entscheidend zu stärken und hier den Vorsprung heimischer Unternehmen zu nutzen.

Die österreichische Umwelttechnologie- und Dienstleistungsbranche ist durch eine ausgeprägte Innovationstätigkeit gekennzeichnet, wobei der Bereich der Energietechnologien hier besonders hervorzuheben ist. Durchschnittlich weisen Unternehmen eine Forschungsintensität von 2-3 % auf, im Umwelttechnologiebereich sind es hingegen rund 6,5 %. Diesen innovativen Bereich gilt es zu stärken.

Auch international belegt Österreich im Bereich der Ökoinnovationen eine Spitzenposition im Bereich der Innovation und auch beim Innovationsoutput befindet sich die heimische Umwelttechnologie- und Dienstleistungsbranche im Spitzenfeld. Österreich ist EU-weit führend im Bereich der Umweltpatente und auch die Entwicklungen in der Passivhaustechnologie, im Abfallmanagement (Kreislaufwirtschaft), den Erneuerbaren Energietechnologien sowie im Energieeffizienzbereich sind hinsichtlich Forschungs- und Innovationstätigkeit herausragend.

Bereits 2007 wurde vom damaligen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der "Masterplan Umwelttechnologie" vorgestellt. Als Vision wurde hier vorangestellt: "Österreich nimmt innerhalb der Europäischen Union die Spitzenstellung bei Umwelttechnik und Umweltdienstleistungen ein". Einiges wurde seitdem auf den Weg gebracht, was durch den "Umsetzungsbericht Green Jobs 2014" auch dokumentiert ist; nun aber wäre der Zeitpunkt, die hier festgehaltene Vision noch nachdrücklicher zu verfolgen und Österreich tatsächlich als Nummer Eins zu positionieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat ein konkretes Maßnahmenpaket zur Förderung von Umwelttechnologie in Österreich vorzulegen und die heimischen Unternehmen damit im europäischen und globalen Wettbewerb entscheidend zu stärken."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.