1662/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.04.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verhinderung von Bankomat-Gebühren

Die FPÖ hat am 21.April 2016 zu den Plänen im Bankensektor, Bankomat-Gebühren einzuheben, ihre klare Gegnerschaft deklariert:

Weil Finanzminister Schelling den Banken bei der Bankenabgabe nicht entgegenkommt, sollen offenbar im Gegenzug wieder einmal die Konsumenten bluten. Das kommt für uns nicht in Frage. Das wird auch zur Nagelprobe für SPÖ-Minister Stöger: Ist er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Rudolf Hundstorfer willens, sich schützend vor die österreichischen Konsumenten zu stellen? Angeblich ist Stöger ja Konsumentenschutzminister.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm Medienberichte, wonach Banken bereits eine Bankomatgebühr diskutieren. „Wir haben den Bank-Austria-Pensionsdeal gestoppt und werden auch in Sachen Bankomatgebühr einen Schutzwall für die Konsumenten errichten! Nächste Woche im Nationalrat wird die FPÖ einen entsprechenden Antrag einbringen“, kündigte Wurm an.

Dieser klaren Haltung schloss sich auch der SPÖ-Pensionistenverband an:

Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ), die größte und mitgliederstärkste SeniorInnenorganisation Österreichs lehnt Bankomat-Gebühren, wie sie derzeit von VertreterInnen der Banken immer wieder angedeutet werden, kategorisch ab. „Das Leben in Österreich wird von Tag zu Tag teurer. Zusätzliche, noch dazu völlig ungerechtfertigte, finanzielle Belastungen werden vom PVÖ bekämpft werden“, unterstreicht Dr. Harald Glatz, PVÖ-Konsumentenschutzsprecher das klare Nein des Pensionistenverbandes zur Erfindung neuer Gebühren auf Kosten der KonsumentInnen. „In der Regel verlangen Banken für ihre Bankomat-Karten ohnehin eine saftige Jahresgebühr“, so Glatz, der unterstreicht: „In Anbetracht des wahren Bankfilialen-Massensterbens der letzten Jahre bleibt der Bankomat besonders für Personen mit eingeschränkter Mobilität häufig die einzige Möglichkeit an Bargeld zu gelangen! Die Forderung nach einer Gebühr für Bankomat-Behebungen ist daher nicht nur unsozial, sie ist auch zutiefst zynisch!“

 „‘Bank Austria schließt 70 Filialen‘, ‚Volksbanken sperren 100 Filialen bis 2018‘… fast täglich werden Bankstellen-Schließungen bekanntgegeben, ein wahres ‚Filial-Massensterben‘, auf Kosten der KundInnen, die immer längere Wege zur nächstgelegenen Bankfiliale in Kauf nehmen müssen! Darunter leiden besonders ältere Menschen, die mit Online-Banking noch kaum vertraut sind bzw. ihre Bankgeschäfte lieber persönlich erledigen“, kritisiert Glatz, der weiter ausführt, dass dadurch auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für SeniorInnen entsteht. „Ältere Menschen, deren Bankfiliale geschlossen wurde und die nun weite Wege mit z.B. dem Taxi in Kauf nehmen müssen, sind versucht teilweise fast ihre ganze Monatspension auf einmal zu beheben und diese dann zu Hause zu verwahren! Damit könnten sie leicht zum Opfer von Diebstahl, Einbrüchen und Überfällen werden!“, warnt Dr. Glatz, der die VertreterInnen der Banken dazu auffordert, im Sinne der Kundenfreundlichkeit von weiteren Filial-Schließungen abzusehen und Alternativen zur Finanzierung der Filialkosten wie z.B. Kooperationen zwischen Banken anzudenken.

Von Konsumentenschutzminister Alois Stöger(SPÖ) kam wieder einmal nichts zu diesem Thema. In diesem Zusammenhang ist es deshalb notwendig, dass der SPÖ-Minister umgehend mit dem Bankensektor Verhandlungen aufnimmt, um diese Bankomatgebühren zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, mit dem Bankensektor in Österreich umgehend Verhandlungen über eine Verhinderung von Bankomatgebühren aufzunehmen. Sollten die Banken auf Verhandlungen nicht einsteigen, dann ist eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorzubereiten, um die Einführung von Bankomatgebühren zu Lasten der österreichischen Konsumenten zu verhindern.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.