1665/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.04.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend TabakgesetzNEU

Die Tabakgesetznovellen 2015 und 2016 haben für die österreichischen Raucher, aber auch die Gastronomen, Trafikanten und die E-Zigarettenhändler sachpolitisch nicht zu rechtfertigende massive Einschränkungen gebracht. Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, aber auch die weitergehende Einschränkungen der Berufsausübung für Trafikanten und E-Zigarettenhändler gefährden und vernichten Arbeitsplätze, bringt aber im Hinblick auf den Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich keine Verbesserungen. Vor diesem Hintergrund sollten diese Novellen wieder zurückgenommen werden, um der österreichischen Rauchkultur und damit den betroffenen Konsumenten- und Berufsgruppe einen in einer westlichen Demokratie und Gesellschaftsordnung Freiraum zu schaffen. Der bisher eingeschlagene Weg einer fortgesetzten Verbotskultur muss umgehend gestoppt und revidiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Rücknahme der Tabakgesetznovellen 2015 und 2016 zum Inhalt hat.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Konsumentenschutzausschuss vorgeschlagen.