1673/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 28.04.2016
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel“

Mit dem Sparpaket 2012 - 2016 wurde die Mineralölsteuerbefreiung für den Agrardiesel abgeschafft. Durch den Umstand, dass die landwirtschaftlichen Produkte billiger wurden und der Preisdruck auf die Betriebe stets intensiver wird, fehlt dieses Geld besonders, war es doch ein planbarer Einkommensbestandteil.

Gerade in der derzeitigen sehr schwierigen Marktlage für die landwirtschaftlichen Betriebe wäre eine Entlastung durch die Wiedereinführung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel mehr als notwendig. Nur so können unsere Bäuerinnen und Bauern mit den anderen EU-Ländern mithalten.

Die Vollversammlung der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer verlangt in der Resolution vom 8. April 2016 eine Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung vom Agrardiesel. Konkret heißt es auf der Seite 3:

„Der europäische Vergleich zeigt weiters, dass nahezu alle Mitgliedstaaten ein steuerliches Entlastungsmodell für den Dieseleinsatz in der Landwirtschaft anwenden. Diese Situation führt nun dazu, dass Österreich bei den Dieselpreisen für die Landwirtschaft zu den teuersten Ländern in der EU zählt. Die Einführung eines steuerbefreiten Agrardiesels in Österreich wird daher mit Nachdruck gefordert.“

Gleiche Forderung kam bereits von der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 21. Jänner 2015 in deren Presseaussendung. Der LK-Präsident Reisecker sagte damals: „Aufgrund der gegebenen Wettbewerbsverzerrung steht die Wiedereinführung der Mineralölsteuerrückvergütung an der Spitze der bäuerlichen Forderungen bei den laufenden Steuerreformverhandlungen. Dieser einseitige Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern und Forstwirte muss rasch beseitigt werden“.

Um unsere heimischen Bauern zu schützen, braucht es gleiche Spielregeln wie in den anderen EU-Ländern.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Agrardiesel wieder von der Mineralölsteuer zu befreien.