1678/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 28.04.2016
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „falsche Angaben zur Energieeffizienz an Haushaltsgeräten“

Im EU-Projekt MarketWatch haben sich mehrere NGOs zusammengeschlossen, um Hersteller bzw. Produkte zu identifizieren, die weit mehr Strom verbrauchen, als angegeben. Diese Kampagne für energieeffiziente Produkte geht davon aus, dass die Menge an Energie, die dadurch verschwendet wird, in etwa dem Energieverbrauch von Mittel- und Osteuropa entspricht. Monetär bedeutet dies, dass über 10 Milliarden Euro jährlich an Einsparungen verloren gehen, weil Hersteller diesbezüglichen EU-Vorgaben (Ökodesign Richtlinie, Energielabel Richtlinie) missachten. 

Erst Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass auch der tatsächliche Stromverbrauch und die Leistung von Lampen oft nicht den Angaben auf der Verpackung entsprechen. Die EU-Kommission argumentierte dies damit, dass viele Hersteller erlaubte Fehler- bzw. Messtoleranzen, die teilweise nicht mehr zeitgemäß sind, ausnützen und schätzt, dass zehn bis 25 Prozent der Geräte im Haushalt nicht ihrer angegebenen Effizienzklasse entsprechen.

Ergebnisse einer MarketWatch-Untersuchung, bei der Stichproben aus 20 Gerätegruppen in Deutschland analysiert wurden, bestätigen dies. 18 von 100 Geräten hielten nicht die EU-Effizienzvorgaben ein, demnach verbraucht beinahe jedes fünfte Gerät mehr Energie als angegeben. Erhebliche Mängel wurden demnach vor allem bei vernetzten Geräten mit WLAN-Funktion und beim Stand-by-Verbrauch festgestellt. Ein getesteter Kühlschrank verbrauchte z.B. 12 Prozent mehr Energie, als die Angaben versprachen, bei einer Waschmaschine waren es 30%, bei einem Staubsauger sogar 57% mehr. („Standard“, 22.03.2016)

Der Bundesgremialobmann des österreichischen Elektro-und Energiefachhandels Wolfgang Krejcik wies darauf hin, dass die Studie nicht direkt auf Österreich umgelegt werden kann, schon weil viele der beanstandeten Geräte hierzulande nicht erhältlich seien. Allerdings sei man sich der Problematik rund um die Energiebedarfskennzeichnung vor allem bei Nicht-Marken-Geräten bewusst. Die Verwendung von stromsparender Geräte stellt einen wesentlichen Teil zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen dar. Ein diesbezüglicher Etikettenschwindel wirkt hier kontraproduktiv.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf EU-Ebene vehement für eine Überarbeitung der Ökodesign Richtlinie und Energielabel Richtlinie v.a. hinsichtlich überholter Messtoleranzen einzusetzen. Weiters werden die verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, eine Studie zur Situation in Österreich betreffend Diskrepanz zwischen der Energiebedarfskennzeichnung und des tatsächlichen Energiebedarfs von Haushaltsgeräten zu erstellen und dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten.

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.