Eingebracht am 18.05.2016
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ing. Lugar,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Verbot des „Politischen Islam“ analog zum Verbotsgesetz 1947“
Der „Politische Islam“, der von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS), oder Boko Haram gelebt wird, ist nachweislich für eine Unzahl von Morden, Vergewaltigungen, Folterungen, Plünderungen und systematischen Zerstörungen in den von ihm beherrschten Gebieten verantwortlich. Sämtliche Experten sind sich einig, dass der „Politische Islam“ Willens ist, seinen Wirkungsbereich auf Europa auszudehnen. Der „Politische Islam“ verbreitet eine Botschaft des Grauens und Schreckens gegen Andersgläubige, Andersdenkende, den Westen an sich, Frauen, etc.
Auch Österreich steht bereits definitiv als Aktionsraum des „Politischen Islam“ fest. Das Innenministerium geht davon aus, dass 260 Österreicher als Söldner in den Brigaden des IS kämpfen bzw. kämpften. Der größte Teil dieser Söldner mit österreichischem Pass hat einen tschetschenischen oder türkischen Migrationshintergrund. Aus diplomatischen Kreisen ist zu vernehmen, dass die offizielle Zahl dieser Söldner zu niedrig angesetzt sei, tatsächlich läge die Zahl der Söldner, die mit österreichischem Pass für den IS kämpfen, weit höher. Diese Personen bilden nach einer etwaigen Rückkehr nach Österreich eine potentielle Gefahr für die friedliche österreichische Bevölkerung, da sie hier weiter die staatsfeindlichen Ideen des „Politischen Islam“ verbreiten wollen.
Es muss daher mit allen Mitteln verhindert werden, dass es in Österreich möglich ist, für den „Politischen Islam“ zu werben, dessen Ideologie zu verbreiten, dessen Abzeichen und Symbole öffentlich zur Schau zu stellen sowie Vereinigungen zu gründen, die geeignet sind, Ansichten, Taten und Ausrichtung des „Politischen Islam“ zu verbreiten, zu unterstützen oder in einer anderen Form gutzuheißen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zu übermitteln, durch den analog zum Verbotsgesetz 1947 der „Politische Islam“ samt seiner zugehörigen Vereinigungen, Organisationen und Einrichtungen verboten wird.“
In formaler Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen