1721/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 19.05.2016
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Entschliessungsantrag

Parlamentarische Materialien

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka

betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine

BEGRÜNDUNG

Die in Minsk am 12.2.2015 zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine und von den Präsidenten Russlands Vladimir Putin, der Ukraine Petro Poroshenko und Frankreichs Francois Hollande sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Vereinbarungen sind von einer vollständigen Umsetzung weit entfernt.

Von den militärischen Maßnahmen des Abkommens wurde bisher weder der Waffenstillstand noch der Abzug schwerer Waffen, überwacht durch die OSZE, vollständig umgesetzt. Gerade im April dieses Jahres gab es wieder vermehrt Feuergefechte. Schwere Waffen sind Berichten der OSZE zufolge wieder näher an der Front gesichtet worden.

Was die politischen Maßnahmen des Abkommens betrifft (Dezentralisierung mit Sonderstatus für die Oblasten Lugansk und Donezk, Lokalwahlen in Oblasten Lugansk und Donezk, Amnestie, Austausch aller Gefangenen, Wiederaufbaumaßnahmen, volle Grenzkontrolle durch Ukraine, Abzug aller  fremden Formationen und des Kriegsmaterials sowie eine Verfassungsreform), so sieht die Lage ähnlich trist aus: Der politische Prozess stockt, die Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Vereinbarungen können bisher keine konkreten Fortschritte vorweisen.

Der Konflikt hat laut den Vereinten Nationen bereits über 9.300 Menschen das Leben gekostet. Insbesondere in den Gebieten Lugansk und Donezk nimmt das soziale Elend täglich zu. Es ist daher unbedingt notwendig, die Friedensbemühungen zu intensivieren, und das nicht nur durch den über Minsk vermittelten Dialog. Es sollte auch weiterhin versucht werden, mit Hilfe von Institutionen wie der OSZE, die ab 2017 von Österreich als OSZE Vorsitz geführt wird, im Rahmen der Möglichkeiten neue Dialogschienen aufzubauen und bestehende zu vertiefen, um auf konkrete Fortschritte bei der Umsetzung aller Punkte des Minsker Abkommens zu dringen  Hier könnte dem Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes für den Ukraine-Konflikt, dem Österreicher Bot. Martin Sajdik, auch weiterhin eine besondere Bedeutung zukommen.

Auf Ebene der Zivilgesellschaft sollten weiters dringend langfristige Friedensprojekte zum Dialog forciert werden. Österreich könnte bei solchen Aktivitäten eng mit anderen Staaten und Institutionen zusammenarbeiten, und einen wichtigen Beitrag zur Stabilität, Konfliktlösung und Versöhnung innerhalb der gesamten ukrainischen Bevölkerung und zwischen Russland und der Ukraine leisten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, sich als Vorsitzender der OSZE 2017 im Rahmen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen, aber auch bilateral weiterhin dafür einzusetzen, dass die Abkommen von Minsk von allen Konfliktparteien vollständig umgesetzt werden und die Kompetenzen der OSZE gestärkt werden, um effektiver zur Förderung von Stabilität und Sicherheit beitragen zu können.

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird weiters ersucht, sich darüber hinaus und entlang der Entschließung 486/UEA betreffend Einhaltung des Minsker Abkommens auch weiterhin mit Nachdruck in der EU für die Weiterentwicklung der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion einzusetzen und auf die Einhaltung bestehender vertraglicher Verpflichtungen zwischen der EU und der Russischen Föderation, wie sie sich aus der WTO und dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ergeben, zu dringen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.