1735/A XXV. GP

Eingebracht am 15.06.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2016, geändert wird

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2016, geändert wird

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2016, geändert wird

 

1. In § 514 Abs. 33 wird die Wendung „1. August 2016“ durch die Wendung „1. Oktober 2016“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Für Auskünfte über eine vor dem 1. März 2015 bestehende Geschäftsverbindung mit einem Kredit- oder Finanzinstitut gelten weiterhin die §§ 109 Z 3 lit. a und 116 in der bis zum Ablauf des 30. September 2016 geltenden Fassung.“

Begründung

Gemäß § 3 Abs. 6 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (Kontenregister-Durchführungsverordnung – KontReg-DV), BGBl. II Nr. 92/2016, haben die Kreditinstitute die Initiallieferung des in das Kontenregister aufzunehmenden Datenbestands bis spätestens zum Ablauf des 30. September 2016 zu übermitteln. Demnach ist das Kontenregister zwar ab August 2016 wie geplant in Betrieb, sinnvolle Abfragen sind allerdings erst mit Abschluss der Initiallieferung möglich. Dementsprechend wird vorgeschlagen, das Inkrafttreten der mit dem StPRÄG I 2016 geänderten Bestimmungen über die Auskunft aus dem Kontenregister und die Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte auf 1. Oktober 2016 aufzuschieben.

Da darüber hinaus das Kontenregister nur Daten ab 1. März 2015 enthalten wird, sollen für Auskünfte über vor diesem Zeitpunkt bestehende Geschäftsverbindungen weiterhin §§ 109 Z 3 lit. a und 116 StPO in der bis zum Ablauf des 30. September 2016 geltenden Fassung anwendbar sein. Insoweit als daher das Bestehen einer Geschäftsverbindung vor dem 1. März 2015 zu erheben ist, soll daher weiterhin mit einer sogenannten Fachverbandsabfrage vorgegangen werden können.

 

 

Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss