1752/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 16.06.2016
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Parlamentarische Materialien

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde

betreffend Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung im Alter

BEGRÜNDUNG

Im Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2015 wurde auf die besonderen Probleme älterer Menschen, die in Tageszentren bzw. Tageswerkstätten für Menschen mit Behinderungen leben und arbeiten, hingewiesen. Diese Einrichtungen sind nicht darauf eingestellt, dass die BewohnerInnen älter werden, zusätzliche Betreuung benötigen und/oder nicht mehr in den Werkstätten arbeiten können. Aufgrund der fehlenden Eingliederung in das Sozialsystem können sie nicht einfach „in Pension“ gehen. Wenn die Menschen mit Behinderung nicht mehr die Leistung in der Werkstatt erbringen können, würden sie den gewohnten betreuten Wohnplatz verlieren und müssten in ein Alten- und Pflegeheim übersiedeln. Grund dafür sind gesetzliche Regelungen und strikte Vorgaben in Förderrichtlinien.

Menschen mit Behinderung im Alter sollen jedoch möglichst lange dort wohnen bleiben können, wo sie seit Jahrzehnten leben und ihr Zuhause eingerichtet haben.

Es wird zwar versucht, durch Einzellösungen Übersiedlungen zu verhindern, aber die Anzahl der älteren Menschen mit Behinderung ist im Steigen begriffen und das Problem muss strukturell gelöst werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bundesländern neue und flexiblere Strukturen für ältere Menschen mit Behinderungen  im Bereich Wohnen, Beschäftigung und Freizeit zu schaffen. Dabei ist die Verknüpfung von Arbeits- und Wohnbereich für Menschen mit Behinderung  aufzulösen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  vorgeschlagen.