1764/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 16.06.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde
betreffend Einführung einer Goldenen Regel für Investitionen
BEGRÜNDUNG
Die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich erholt sich leicht. Die Arbeitslosigkeit bleibt allerdings auf Rekordniveau und wird weiter steigen. Die Arbeitslosenquote wird von 9,1 Prozent im Jahr 2015 auf 10 Prozent im Jahr 2019 ansteigen. Das Wirtschaftswachstum reicht also nicht aus um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auch im Euroraum ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor wesentlich höher als vor der Krise.
Ein wesentlicher Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich und in Europa sind die fehlenden Investitionen, die ihre Ursache in einem überzogenen gesamteuropäischen Konsolidierungskurs haben.
Junckers 315 Mrd Euro Investitionsprogramm sollte die Investitionslücke wieder schließen. Die von vielen Ökonomen von Anfang an geäußerte Kritik an diesem Investitionsprogramm wurde nun bestätigt. Der 2015 eingerichtete Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bleibt nach einer Halbzeitbilanz weit hinter den Erwartungen und Ankündigungen zurück. Ursprünglich sollten mittels Hebelwirkung bis 2018 Investitionen in Höhe von 315 Mrd Euro realisiert werden. Dafür wurden EU-Garantien, also öffentliche Mittel, in Höhe von 21 Mrd Euro zu Verfügung gestellt. Mit diesen öffentlichen Mitteln sollten private Investoren angelockt werden. Derzeit sind Projekte im Wert von 12,8 Mrd Euro genehmigt worden. Der Hebel greift folglich nicht, und die 315 Mrd Euro Investitionen werden nicht realisiert werden. Das Juncker‘sche Investitionsprogramm ist daher nicht geeignet die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Außer Frage steht: Europa benötigt dringend nachhaltige Wachstumsimpulse. Der Fiskalpakt sowie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen dem entgegen, denn sie führen nicht zu mehr Stabilität und Wachstum in der Eurozone, sondern wirken krisenverschärfend und wachstumshemmend. In einer Publikation des IWF vom Juni 2016 „Neoliberalism: Oversold?“[1] wird festgehalten, dass übertriebene Sparpolitik zu mehr Ungleichheit führt und sich die wachsende Ungleichheit wiederum negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Europa braucht daher eine Kehrtwende: Das überzogene Sparen - also die krisenverschärfende Austeritätspolitik - muss beendet werden. Um öffentliche Investitionen (z.B. in Infrastruktur, öffentlicher Verkehr, digitale Netze, Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnbau, Klimaschutz, Bildung, Forschung und Entwicklung) zu ermöglichen, bedarf es einer Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ein wichtiger Schritt wäre ein EU-weites, ökologisch ausgerichtetes Wachstums- und Beschäftigungspaket. Ein Baustein dafür ist die Implementierung einer „Goldenen Regel für Investitionen“ auf europäischer Ebene. Denn um nachhaltiges Wachstum zu fördern sowie die hohe und seit Jahren steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen sinnvolle nachhaltige Investitionen aus den für die Fiskalregeln maßgeblichen Defizit- und Schuldenquoten herausgerechnet werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für ein EU-weites ökologisches Wachstums- und Beschäftigungspaket einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll sich Österreich mit Nachdruck für die Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“ einsetzen, damit sinnvolle nachhaltige Investitionen aus den für die Fiskalregeln maßgeblichen Defizit- und Schuldenquoten herausgerechnet werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.