1772/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 16.06.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen
betreffend schnell und unbürokratisch verfügbare Ressourcen für gelingende Integration im Schulsystem
Gesetze, Verordnungen und Erlässe bestimmen den Schulalltag in Österreich. Das Korsett ist eng geschnürt und die Schulen sind oft polit-taktisch motivierten Einfluss- und Zugriffsmöglichkeiten ausgeliefert. Das Ergebnis: Eine aufgeblähte Bürokratie, politische Interventionen und ein unüberschaubarer Verordnungsdschungel. Die bürokratische Gängelung im österreichischen Schulsystem ist umfassend und oftmals kontraproduktiv.
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Integration ist es damit leider oftmals nicht möglich, schnell und treffsicher den einzelnen Schulstandorten die notwendigen Hilfestellungen und Ressourcen zukommen zu lassen.
Zudem haben die Betroffenen mit intransparenten und trägen Verwaltungsstrukturen zu kämpfen. Auch im Rahmen der neuen sogenannten Sprachstartgruppen wird es keine Entbürokratisierung geben. Seit Jahren wird vom Rechnungshof und anderen Expert_innen[1] kritisch darauf hingewiesen, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen weder transparent noch effizient gearbeitet werden kann.
Es gilt in diesem Bereich für echte institutionelle Veränderungen zu sorgen, um die Arbeit der Pädagog_innen vor Ort zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollten die politisch Verantwortlichen dafür sorgen, dass die – oftmals kurzfristig – benötigten Ressourcen für gelingende Integration schnell, treffsicher und mit minimalem administrativen Aufwand den Schulstandorten zur Verfügung gestellt werden können.
Dieser Antrag ist im Rahmen des „Barcamp Bildung“ in Linz am 5. April 2016 in Zusammenarbeit mit direkt betroffenen Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen entstanden.
[1] Vgl. z.B. http://www.rechnungshof.gv.at/aktuelles/ansicht/detail/bildung.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um dafür Sorge zu tragen, dass an den betroffenen Schulstandorten die benötigten Ressourcen für gelingende Integration schnell und unbürokratisch nach einer sozialindexierten Mittelverteilung zur Verfügung gestellt werden. Dieses „Integrationsbudget soll schulautonom für jeweils maßgeschneiderte Projekte und Maßnahmen verwendet werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an
den Unterrichtsausschuss
vorgeschlagen.