1788/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 06.07.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen
betreffend die Angleichung der
Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und
E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner
Entscheidung vom 03. März 2014, G106/2013 ausgesprochen, dass es
verfassungskonform ist, wenn es bei schriftlichen Anbringen, die einem
Zustelldienst zur Übermittlung an die Behörde übergeben werden,
auf den Zeitpunkt des Einlangens bei der Behörde nicht ankommt, weil die
Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden, bei der Einbringung eines Anbringens
im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs aber schon. Nach Ansicht des
Verfassungsgerichtshofes ist eine gesetzliche Unterscheidung zwischen
postalischen Sendungen und elektronischen Sendungen gerechtfertigt. Er verweist
in dieser E auch auf § 13 Abs 5 AVG, demnach die Behörde nur
während der Amtsstunden verpflichtet ist, schriftliche Anbringen
entgegenzunehmen oder Empfangsgeräte empfangsbereit zu halten.
In seiner Entscheidung vom 17. November 2015, Zl. Ra 2014/01/0198 hat der VfGH
ausgesprochen, dass auch elektronische Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht
innerhalb der Amtsstunden einlangen müssen, anderenfalls diese als
verspätet zurückgewiesen werden können, wobei hier auch die GO
des BVwG eine Rolle spielt, welche sich das BVwG selbst gibt.
§ 21 Abs 6 des
Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes bestimmt nun, dass nach Maßgabe der
technischen Möglichkeiten Rechtsanwälte sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind.
§ 33 Abs 3 AVG (das sogenannte Postlauf - Privileg) legt fest, dass es
für die Einhaltung der Frist genügt, wenn eine Eingabe an eine
Behörde am letzten Tag der Frist bei der Post aufgegeben wird - wodurch es
im Normalfall nicht an diesem Tag während der Amtsstunden bei der
Behörde einlangt und somit ohne die Regelung des § 33 Abs 3 AVG
verspätet wäre.
Vor dem Hintergrund der zitierten Normen und Entscheidungen zeigt sich
erheblicher Reformbedarf des Rechtzeitigkeitsregimes im
verwaltungsbehördlichen und - gerichtlichen Rechtsverkehr.
Das durch die zitierten Normen zum Ausdruck gebrachte Regime konterkariert die Vorteile, den Sinn und Zweck des ERV. Eine Vereinfachung und Erleichterung des Rechtsverkehrs tritt hierdurch gerade nicht ein. Zudem ist für den Rechtsanwender und Rechtsunterworfenen wohl schwer nachvollziehbar, warum die Teilnahme am ERV einen faktischen fristenmäßigen Nachteil gegenüber dem Postweg hat.
Der ERV muss den Rechtsverkehr erleichtern und vereinfachen und darf nicht nachteilig sein. Gleiches gilt für die Eingabe via E-Mail in den Fällen, in denen sie grundsätzlich zulässig ist und sie einer analogen Einbringung gleichkommt. Ebensowenig wie im Falle der ERV-Eingabe sind die unterschiedliche Rechtzeitigkeitserfordernisse hier sachgemäß.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass mittels ERV und E-Mail gemachte Eingaben an Behörden und Verwaltungsgerichte in Hinblick auf die Rechtzeitigkeit ihres Einlanges gleich behandelt werden wie postalisch gemachte Eingaben.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an
den Verfassungsausschuss
vorgeschlagen.