1795/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 06.07.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

betreffend Reparatur des PStSG IV - Evaluierung

Das im Jänner 2016 beschlossene Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) sorgte in vielen Punkten für harsche Kritik. Dieses neue Gesetz regelt die Organisation, die Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörde. Grundsätzlich ist ein derartiges Gesetz unter gewissen Bedingungen positiv zu sehen. Vor allem hinsichtlich der Trennung von nachrichtendienstlicher Tätigkeit und polizeilicher Ermittlungsarbeit erscheint es auch notwendig.

Die hauptsächliche Kritik am PStSG in seiner jetzigen Form ist: es ist unausgereift. Die grundsätzlichen Anforderungen sind nicht ausreichend erfüllt. Es besteht die Gefahr, dass hier eine unzureichend kontrollierte und unkontrollierbare Überwachungsbehörde geschaffen wurde. Auch wenn sich im Zuge der beiden Überarbeitungen viel verbessert hat, muss die Frage gestellt werden, warum bei einer derartig heiklen Materie, die Grundrechte berührt, nicht mehr Sorgfalt in der Entstehung eines Gesetzes waltet. Damit wirft gerade diese Vorgangsweise auch generell kein gutes Licht auf den legistischen Prozess.

Im vorliegenden PStSG ist im §17 die Öffentlichkeit mit einem jährlichen Bericht über staatsschutzrelevante Entwicklungen zu informieren. Außerdem ist dem ständigen Unterauschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten halbjährlich zu berichten. Da es sich um ein neues Gesetz handelt, das auch Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes nach sich gezogen hat, wäre ein Jahr nach Einführung des Gesetzes eine Evaluierung durchzuführen. Dabei wären die organisatorischen Auswirkungen des PStSG innerhalb des BVT sowie zu den Schnittstellen der Landesverfassungsämter, die erweitere Gefahrenforschung, die operativen Veränderungen sowie die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Staatsschutzes besonders zu betrachten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 


Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 1. Juli 2017 einen einmaligen Evaluierungsbericht vorzulegen, der die Erfahrungen und Veränderungen mit dem neuen Polizeilichen Staatsschutzgesetz in organisatorischer, operativer und rechtlicher Hinsicht widerspiegelt."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ständigen Unterauschuss des
Ausschusses für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.