1801/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 06.07.2016
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Offenlegung des Arbeitsfortschritts der Förderungsdatenbank iSd BSFG 2013

Im Jahr 2013 wurde mit dem Bundessportförderungsgesetz eine Datenbank zur Offenlegung der Sportförderungen gesetzlich festgelegt, doch die Errichtung und Inbetriebnahme dergleichen lässt noch immer auf sich warten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Vergabeverfahren offensichtlich, laut Pressemeldung des BMLVS vom 7. Juni 2016 (OTS0176), große Mängel ans Tageslicht traten. So wurde der ursprüngliche Auftrag an ein Unternehmen vergeben, das die technischen Anforderungen nicht aufweisen konnte. Auch der ehemalige Bundesminister Gerald Klug hat offenbar durch unkorrekte Aussagen über die Fertigstellung, die österreichische Bevölkerung hingehalten und im Halbjahresabstand beschwichtigt, dass die Förderungsdatenbank demnächst fertiggestellt sei.

Somit liegen grobe Mängel in der Transparenz der Errichtung der Datenbank vor, obwohl genau dieses Projekt die Transparenz fördern sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, dem Nationalrat im quartalsmäßigen Abstand, Bericht über den Fortschritt der Errichtung der Förderungsdatenbank zu erstatten.

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten ersucht.