1822/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 21.09.2016
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend "Mehr Effizienz bei der Forschungsfinanzierung "

Das Team Stronach kritisiert seit langem den „Förderdschungel“ in Österreich. Auch hat der Rechnungshof den überbordenden Personaleinsatz im Bereich der Forschungsfinanzierung auf Bundes- und Landesebene kritisiert. Wie im Rechnungshofbericht wieder festgestellt wurde, hat Österreich insgesamt 216 Organisationen, die Förderungen vergeben. Zudem gibt es 24 Intermediäre. (Bei den Bundesministerien sind 113 Organisationseinheiten mit F&E–Angelegenheiten befasst und zehn Intermediäre (z.B. FFG, FWG und aws). Bei den Ländern waren 103 Organisationseinheiten mit F&E–Angelegenheiten befasst sowie 14 Intermediäre einbezogen.)

Entsprechend hoch war auch der Personalstand:

Die Tabelle zeigt, dass zum Prüfzeitraum des Rechnungshofes österreichweit für Forschungsfinanzierung im Jahr 2014 57,7 Mio. Euro für 810,72 VBÄ angefallen sind.

„Die Vielzahl an Akteuren – zahlreiche Organisationseinheiten des Bundes und der Länder sowie Intermediäre des Bundes und der Länder – führte zu einem unübersichtlichen System bei der Forschungsfinanzierung in Österreich“, so der Rechnungshof im Bericht vom 24. Juni 2016. Weiter kritisiert der Rechnungshof, dass es durch diese komplizierte und unübersichtliche Struktur auf beiden Ebenen (Bund und Länder) zu Mehrfachstrukturen in der Forschungsfinanzierung gekommen ist, was zu Ineffizienzen führt.

Um mehr Effizienz in die Forschungsfinanzierung zu bringen, wäre eine Umstrukturierung dringend notwendig, so dass die Anzahl der betrauten Organisationen verringert wird. Dies würde neben einer klareren Struktur auch zu einem niedrigeren Personalstand führen, wodurch die Personalkosten insgesamt gesehen sinken würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, die Effizienz der Forschungsfinanzierung zu evaluieren, wobei die Anzahl der betrauten Organisationen kritisch durchleuchtet und hinterfragt werden soll – dies insbesondere mit dem Ziel, in Sachen F&E–Angelegenheiten eine einfachere und kostengünstigere Organisationsstruktur auf Bundes- wie Landesebene aufzusetzen, um auch Personal und Kosten einzusparen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.