1835/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 21.09.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme auf sechs Millionen Euro

BEGRÜNDUNG

„Es gibt keinen Grund zur Behaglichkeit. Die bittere Wahrheit ist: dieser Gipfel wurde einberufen, weil wir weitgehend versagt haben“, so Zeid Ra'ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte in seiner Rede am 19.9. 2016 während des derzeit in New York stattfindenden UN-Gipfels zu Flucht und Migration.

Geberländer, so auch Österreich, sind aufgefordert, die versprochenen Gelder für die dringend benötigte Hilfe im Syrien-Konflikt auszuzahlen. Von den im Februar in London zugesagten rund 9 Milliarden Euro Dollar sind laut Medienberichten nicht einmal die Hälfte ausgezahlt worden.

Die österreichische Regierung hat in diesem Jahr bis dato nur knapp 850.000 Euro für die Syrienhilfe der UN-Hilfsorganisation World Food Programme (WFP) gezahlt. Das Siebenfache wurde 2015 dem WFP zur Verfügung gestellt (nicht nur für Syrienprogramme). Angesichts der katastrophalen Lage in Syrien ist es dringend erforderlich, dass die österreichische Regierung dem WFP für das Jahr 2016 mindestens sechs Millionen Euro zur Verfügung stellt, um ein Mindestmaß an Hilfe vor Ort zu leisten.

Es kann nicht sein, dass  Millionen von Flüchtlingen alleingelassen werden und die internationale Gemeinschaft, darunter Österreich, zuschaut, wie sie verhungern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert,  die Beiträge für das World Food Programme der Vereinten Nationen für das Jahr 2016 sofort auf mindestens sechs Millionen Euro zu  erhöhen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.