Eingebracht am 21.09.2016
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Einführung Wirtschaftsdiesel“
Die Debatte über eine mögliche Angleichung des bislang steuerbegünstigten Diesels zu anderen Treibstoffen ebbt nicht ab. Sowohl Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sowie Infrastrukturminister Jörg Leichtfried gaben gegenüber diversen Medien bekannt, hier eine steuerliche Angleichung anzustreben. Aus umweltpolitischer Sicht sei eine Begünstigung für den Dieseltreibstoff nicht mehr zu rechtfertigen, so der Tenor.
Dazu meldete sich die Fachgruppe Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer im Rahmen eines - von der Kleinen Zeitung am 22. Juli 2016 publizierten - Interviews zu Wort:
„Eine Erhöhung der Steuerlast, so wie sie sich die beiden Minister vorstellen, können unsere Betriebe keinesfalls mehr stemmen“, so der steirische Fachgruppen-Obmann Albert Moder. „Wir fordern deshalb die Einführung eines „Wirtschaftsdiesels“ mit einem eigenen Steuersatz.“
Die wirtschaftspolitische Sichtweise bleibe bei den im Raum stehenden Forderungen nach einer Angleichung vollkommen unberücksichtigt, kritisiert Moder. Bereits jetzt sei die Besteuerung von Treibstoffen in Österreich im internationalen Vergleich auf höchstem Niveau. „Wir sind schon längst die Melkkuh der Nation“, so Moder. „Weitere Belastungen können unsere Betriebe nicht mehr stemmen. Wir sind schon jetzt kaum noch konkurrenzfähig im internationalen Wettbewerb. Wenn jetzt die Treibstoffkosten auch noch stark steigen, würde das für viele Betriebe das Aus bedeuten und in Österreich weitere Arbeitsplätze vernichten."
Moder, selbst Transportunternehmer, schlägt daher die Einführung eines „Wirtschaftsdiesels“ für österreichische Unternehmen vor, um dieses Problem zu umschiffen. „Wir brauchen da eine Regelung, so wie wir sie über Jahrzehnte etwa für die heimischen Bauern hatten“, erklärt Moder.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Einführung eines steuerbegünstigten „Wirtschaftsdiesels“ und eine damit einhergehende Entlastung für die heimischen Betriebe vorsieht.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.