1867/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 13.10.2016
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Gastronomie entlasten - Allergeninformationsverordnung aufheben!

„Dass Wirte besonders sauer sind, kann der Wirtschaftsvertreter verstehen: "Bei ihnen kommen besonders viele Neuerungen zusammen: Barrierefreiheit, Rauchfreiheit, Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht. Durchaus möglich, dass einige Ältere von ihnen jetzt für immer zusperren.(…).“

Diese in der Ausgabe des Kurier vom 9. Jänner 2016 nachzulesenden Aussagen stammen nicht etwa von einem kritischen Oppositionspolitiker, sondern von einem der es wissen muss, und der die Belastungen für die Gastronomie allesamt mitbeschlossen hat: Nämlich vom Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Peter Haubner!

„Es geht nicht, dass man vor lauter Bürokratie nicht mehr zum Arbeiten kommt," wird Haubner im erwähnten Artikel weiter zitiert.

Gerade die von uns Freiheitlichen bereits in der Vergangenheit massiv kritisierte Allergen-Verordnung stellt einerseits eine enorme Belastung für die heimische Gastronomie dar und ist andererseits auch aus medizinischer Sicht problematisch.

„Man überfordert damit eine ganze Branche“, so Universitätsprofessor Herbert Tilg in diesem Zusammenhang, der sich als Leiter der Universitätsklinik für Innere Medizin in Innsbruck mit dem Thema Allergene seit Jahren beschäftigt.

„Das Erkennen von Allergien ist selbst für Experten sehr schwierig. Wie sollen das also Kellner, Köche und Wirte schaffen? (…) Dieses Thema am Mittagstisch abzudecken geht nicht“, bringt Tilg die Problematik in der Tiroler Kronenzeitung vom 11. Oktober 2016 auf den Punkt.

In der Tiroler Tageszeitung vom 11. Oktober 2016 wird Professor Tilg wie folgt zitiert:

„Den Wirt oder Kellner per Verordnung zum Arzt machen zu wollen, sei deshalb mehr als Überforderung und verunsichere nur die Gäste. Wenn die Allergen-Verordnung Leben retten würde oder den Betroffenen helfen, wäre das ja ok, doch sie sei klinisch nicht notwendig und erzeuge Pseudosicherheit.“

Dass aber die Umsetzung dieser Allergen-Verordnung eine enorme bürokratische Zusatzbelastung für die Wirte darstellt, beweist unter anderem der Gastronom Josef Haueis aus Zams, wenn er feststellt: „(…) Die Allergenverordnung trifft uns am schlimmsten.“ (Tiroler Kronenzeitung/11.10.2016)

„Haueis befürchtet, dass durch die strengen Vorschriften auf lange Sicht sogar die Regionalität der Küche verloren geht. Denn wenn man sicher gehen wolle, werde man bald nur noch Fertigprodukte verwenden dürfen“, berichtet die Tiroler Tageszeitung vom 11. Oktober 2016.

Spät aber doch scheinen jetzt auch insbesondere Vertreter der Regierungsparteien die Problematik zu erkennen, wenn beispielsweise der Tiroler Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl in Zusammenhang mit der Allergen-Verordnung in der Tiroler Kronenzeitung wie folgt zitiert wird:

„Unsere Speisekarten sehen mittlerweile aus wie Apothekerzettel oder Rezepte. Da muss sich was ändern.“

Österreich habe die EU-Vorgaben völlig übertrieben umgesetzt, betonte Hörl und forderte eine schnelle und radikale Entschärfung der Verordnung. (Tiroler Tageszeitung vom 11. Oktober 2016)

Unterstützung im Kampf gegen die Allergen-Verordnung kommt nunmehr auch von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der im Juli dieses Jahres im ORF-Radio

„die Form der Kennzeichnung als Buchstabensalat, den er bereinigen wolle“, bezeichnete.

„Wir haben die EU-Verordnung in Österreich in einer Form umgesetzt, wie es nicht notwendig ist", so der Minister im Standard am 19. Juli 2016.

Dem folgenden Zitat von Franz Hörl, nachzulesen in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 10. Oktober 2016, ist wohl nichts mehr hinzuzufügen:

„Die Allergenverordnung ist wohl zu den sinnlosesten Bestimmungen der jüngsten Zeit zu zählen.“

Aus diesen Gründen und im Sinne einer dringenden Entlastung der heimischen Gastronomie stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, die Allergeninformationsverordnung umgehend aufzuheben.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.