1872/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 13.10.2016
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EntschlieSSungsantrag
g erstellen
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend Budgetpfad für internationale Klimafinanzierung erstellen
BEGRÜNDUNG
2009 versprachen die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen den am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländern, sie bei ihrem Kampf gegen Fluten, Dürre und Stürme mit einem Grünen Klima Fonds finanziell zu unterstützen.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen beziffert allein den Finanzbedarf Afrikas zur Anpassung an den Klimawandel auf bis zu 50 Milliarden Dollar pro Jahr, andere Experten gehen sogar von 200 Milliarden aus.
Mittels 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen formal eingerichteten Green Climate Fund (GCF) wollen die Industrienationen ab 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer, also nicht nur für Afrika, zur Verfügung zu stellen. Bis 2020 sollen die Mittel sukzessive auf dieses Niveau anwachsen. Im ersten global verbindlichen Klimavertrag, der in diesen Tagen in Kraft tritt, ist fest gehalten, dass die Industrienationen ihre Anstrengungen in der internationalen Klimafinanzierung und die schon in Kopenhagen zugesagten Mittel von 100 Mrd. Dollar im Jahr noch erhöhen müssen.
Gemessen an den aktuellen Finanzierungszusagen vergleichbarer Länder läge ein angemessener Anteil Österreichs an den Finanzierungskosten des GCF bei 200 Millionen Dollar pro Jahr ab 2020.
Laut dem vorgelegten Budgetentwurf von Finanzminister Schelling sind 2017 lediglich 26 Millionen Dollar der österreichischen Finanzierungszusage zum Global Climate Fund aus Bundesmitteln budgetär gedeckt und eindeutig einer internationalen Klimafinanzierung zuzuordnen. Wie, ob überhaupt, zu welchen Konditionen und aus welchen Mitteln weitere Finanzierung aufgebracht wird ist offen.
Das Versprechen, einen substantiellen und langfristigen Finanzierungsbeitrag zum GCF zu leisten wurde in Kopenhagen im Dezember 2009 von Bundeskanzler Faymann im Namen der Republik Österreich eingegangen. Es hätte in der Verantwortung der Bundesregierung gelegen, beizeiten entsprechende budgetäre Vorkehrungen zu treffen.
Vergangene Versuche von BM Rupprechter, diese Verantwortung durch die Ankündigung nicht-gedeckter Schecks auf die Bundesländer und andere Akteure abzuwälzen, oder durch die Einrechnung aller möglichen bereits bestehenden internationalen finanziellen Verpflichtungen (siehe z.B. BMLFUW: Bericht zur internationalen Klimafinanzierung 2015) wird dem Anliegen und der Bedeutung der internationalen Klimafinanzierung in keiner Weise gerecht.
Die österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung („long term finance“) und zum Green Climate Fund müssen schnellstmöglich durch ihre Verankerung in einem zwischen den Bundesministerien akkordiertem Budgetpfad auf eine solide und vertrauenswürdige Finanzierungsbasis gestellt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend einen zwischen den betroffenen Bundesministerien akkordierten Budgetpfad „internationale Klimafinanzierung“ für die Jahre 2017 bis 2025 zu erstellen und in der Folge dem Nationalrat vorzulegen, um die österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung („long term finance“) und zum Green Climate Fund aus Bundesmitteln auf einer Höhe mit vergleichbaren anderen Staaten sicher zu stellen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.