1875/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 13.10.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten KO Strache, Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei

Es gibt viele Gründe, warum die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten sollte. Der grundlegendste ist wohl, dass die Türkei weder geographisch, noch kulturell, noch vom Stand der Demokratisierung her gesehen, ein europäisches Land ist.

Aus außenpolitischer Sicht sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei aus demokratiepolitscher und rechtsstaatlicher Sicht nach dem Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe (!) führten, als äußerst problematisch anzusehen. Die Auswirkungen sind auch bei uns in Österreich zu spüren: Nach einer Kurdendemo in Wien am 20.8.2016 hat Präsident Erdogan den türkischen Botschafter aus Österreich zurückbeordert.

Medial hat der Bundeskanzler angekündigt, sich gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen zu wollen - eine späte Einsicht aber wichtiger Schritt, zumal Europa einen EU-Beitritt der Türkei nicht verkraften würde.

Zitat Bundeskanzler Kern (Quelle: Österreich, 23.8.2016, S.8): „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“

Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten im Land kein EU-Beitrittsverfahren geben. Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist kein verlässlicher Partner für Österreich und Europa.

Die EU-Kommission will dennoch an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit der Türkei festhalten. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am 9.9.2016 in Ankara.

Seltsam mutet es an, wenn nun Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass es keinen EU-Beitritt der Türkei geben werde aber es hier eine große Differenz zwischen dem, was die meisten Regierungschefs dachten und was sie öffentlich sagten, gebe. "(…)Sie sagen, dass die Beitrittsverhandlungen zwar weiter geführt werden müssen, aber am Ende des Tages es keinen Beitritt geben wird. In dieser Frage gibt es eine große Differenz zwischen dem, was die meisten Politiker in Europa denken, und dem, was sie öffentlich verlautbaren". Kurz forderte stattdessen einen ehrlichen Umgang miteinander. "Das sind wir auch unseren Bürgern, die in vielen Ländern einen Beitritt der Türkei seit Jahren klar ablehnen, und der Türkei schuldig"(…).

(Quelle: Presse, 12.10.2016, http://diepresse.com/home/politik/eu/5100268/Kurz_Wird-keinen-EUBeitritt-der-Turkei-geben)

In Sinne einer ehrlichen Politik stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf

europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss ersucht.