1877/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 13.10.2016
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Eßl

Kolleginnen und Kollegen

betreffend freiwillige Informationen über Lebensmittel hinsichtlich der Eignung für Vegetarierinnen und Vegetarier oder Veganerinnen und Veganer gemäß der EU-Lebensmittelinformationsverordnung

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel können auch freiwillige Informationen über Lebensmittel bereitgestellt werden.

Diese freiwillig bereitgestellten Informationen über Lebensmittel müssen unter anderem den folgenden Anforderungen entsprechen:

a) sie dürfen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht irreführend sein;

b) sie dürfen für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zweideutig oder missverständlich sein; und

c) sie müssen gegebenenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen.

In Bezug auf Informationen über die Eignung eines Lebensmittels für Vegetarierinnen und Vegetarier oder Veganerinnen und Veganer wurde in der Verordnung festgeschrieben, dass die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Anwendung der in der Verordnung genannten Anforderungen für die freiwillig bereitgestellten Informationen über Lebensmittel erlässt. Dies ist bis jetzt noch nicht erfolgt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, wird ersucht, sich auf EU-Ebene, in den diesbezüglichen Arbeitsgruppen, für eine rasche Festlegung der Kriterien für die Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ einzusetzen und bei der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, die entsprechenden Durchführungsrechtsakte ehestmöglich zu erlassen“.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.