1881/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 09.11.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend Hinrichtung von Seinab Sekaanwand stoppen

BEGRÜNDUNG

Die mittlerweile 22-jährige Iranerin Seinab Sekaanwand wurde als junge Frau, mit 15, verheiratet. Laut Amnesty International, welche den Fall seit Jahren beobachten, erlitt Sekaawand jahrelang Missbrauch und Misshandlungen durch ihren Mann. Als ihr Mann ermordet wurde, wurde sie als 17-Jährige 20 Tage in Polizeigewahrsam  festgehalten und dort laut ihren Aussagen unter Prügel und Misshandlungen zu einem schriftlichen Geständnis gezwungen. Dieses nahm sie später wieder zurück.

Frau Seekawand wies darauf hin, dass der Bruder ihres Mannes sie vergewaltigt und ihren Mann ermordet hätte. Während ihres Prozesses wurde ihr kein Anwalt zur Seite gestellt. Im Verfahren tauchten immer mehr Widersprüche auf. Dennoch wurden diese nie untersucht und Frau Sekaanwand kurzerhand zum Tod durch Erhängen verurteilt. Ihre Hinrichtung wurde einmal aufgeschoben, da sie schwanger war. Nach einer Totgeburt im Gefängnis 2016 will die iranische Justiz nun das Hinrichtungsurteil vollstrecken. Frau Sekaanwand könnte jederzeit gehängt werden.

In diesem Fall, der auch exemplarisch für viele andere steht, wurden die Vorwürfe Frau Sekaanwands hinsichtlich Folter, Vergewaltigung und eines abgepressten Geständnisses nie untersucht. Die UN-Kinderrechtekonvention, die auch der Iran unterschrieben hat und die besagt, dass Minderjährige nicht zum Tode verurteilt werden dürfen, wird vom Iran gebrochen, denn zum angeblichen Tatzeitpunkt war Sekaanwand erst 17 Jahre alt. Zu den entsprechenden Vorwürfen schweigt der Iran beharrlich.

Die internationale Gemeinschaft muss die iranische Regierung auffordern, die Vollstreckung der Strafe auszusetzen und Seinab Sekaanwand ein faires Verfahren garantieren. Die internationalen Menschenrechtsstandards sowie das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und nicht zuletzt das Recht auf Gleichberechtigung sind auch vom iranischen Regime zu respektieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, sich vehement für die Aussetzung der Todesstrafe und für ein faires Verfahren Frau Sekaanwands unter Garantie einer menschenwürdigen Behandlung sowie für die generelle Abschaffung der Todesstrafe im Iran allgemein einzusetzen.

Grundsätzlich sollte bei bilateralen und EU-Gesprächen mit dem Iran die prekäre menschenrechtliche Lage iranischer Angeklagter und insbesondere von Frauen angesprochen und konkrete Verbesserungen eingefordert werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.