1885/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 09.11.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Parlamentarische Materialien
Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Aygül Berivan Aslan, Freundinnen und Freunde
betreffend Mineralölrückstände in Lebensmittel
BEGRÜNDUNG
In einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) am 27. Oktober 2016 im Testmagazin Konsument veröffentlichten Testergebnis über die Zusammensetzung von Bitterschokolade wurde festgestellt, dass in fünf von zwanzig getesteten Schokoladeerzeugnissen deutlich nachweisbare Mengen an aromatischen Mineralölbestandteilen enthalten waren.
Laut Konsument können Mineralölbestandteile auf verschiedenen Wegen in Lebensmittel gelangen. Mögliche Quellen sind zum Beispiel Druckfarben aus recycelten Altpapier-Verpackungen, Schmieröle aus Produktionsanlagen sowie Abgase von Erntemaschinen.
Die nachgewiesene Mineralölgemische bestehen aus gesättigten Kohlenwasserstoffen (Mineral Oil Saturated Hydrocarbons, abgekürzt MOSH) sowie aus aromatischen Kohlenwasserstoffen (Mineral Oil Aromatic Hydrocarbons, abgekürzt MOAH).
Im Vorfeld der Veröffentlichung der Testreihe konfrontierte der VKI die betreffenden Hersteller mit seinen Ergebnissen. Die Hersteller rechtfertigten sich teilweise damit, dass es für MOSH und MOAH derzeit noch keine validierten und standardisierten Untersuchungsmethoden vorliegen würden. Darüber hinaus würden weder das europäische noch das deutsche (österreichische) Lebensmittelrecht entsprechende Grenzwerte vorsehen.
Ein Entwurf für eine entsprechende Mineralöl-VO liegt auf europäischer Ebene zwar bereits vor, trotzdem ist bis auf weiteres nicht mit einer Umsetzung zu rechnen. Darüber hinaus muss bezweifelt werden, dass mit der im Entwurf vorgeschlagenen Regelung, tatsächlich eine zufriedenstellende Lösung für die Konsumentinnen gefunden werden kann. Der Entwurf zur Mineralöl-VO regelt nämlich lediglich die Grenzwerte für Lebensmittelverpackungen. Verbindliche Grenzwerte für das Lebensmittel an sich, sind hingegen nicht vorgesehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich umgehend auf europäischer Ebene für die Einführung verbindlicher Grenzwerte für Mineralölrückstände in Lebensmitteln einzusetzen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.