1907/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 22.11.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verhinderung von Bankomat-Gebühren

Das Jahr 2016 ist das Jahr der Bankomatgebühren

• Die US-Firma Euronet, die in Österreich knapp 70 Geldausgabeautomaten betreibt, verlangt pro Abhebung 1,95 Euro seit Anfang Juli 2016.
• Mit Anfang November 2016 wurde bekannt, dass auch die BAWAG bei Barbehebungen via Bankomat bei einem erheblichen Teil ihrer Kunden, Extragebühren einheben möchte.

Seit dem Frühjahr 2016, als das Thema Bankomtgebühren zum ersten Mal auf der Agenda stand, ist die Bundesregierung,  insbesondere der für Konsumentenschutz zuständige SPÖ-Minister Alois Stöger,  untätig geblieben. Mit Jahreswechsel könnten weitere Bankinstitute mit einem Gebührenexzess in Sachen Bankomatabhebungen nachziehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, mit dem Bankensektor in Österreich umgehend Verhandlungen über eine Verhinderung von Bankomatgebühren aufzunehmen. Sollten die Banken auf Verhandlungen nicht einsteigen, dann ist eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorzubereiten, um die Einführung von Bankomatgebühren zu Lasten der österreichischen Konsumenten zu verhindern.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.