1920/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.11.2016
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krško an den Nationalrat

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft führt in seiner Budgetanfragebeantwortung 23/SABBA vom 21.11.2016 zur Frage „Welche Mittel haben Sie im BVA 2017 für die Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation betreffend das AKW Krsko durch österreichische Experten budgetiert?“ unter anderem Folgendes aus:

„Angesichts zahlreicher neuer Erkenntnisse fand – mit Unterstützung des BMLFUW – im April 2016 in Klagenfurt ein ExpertInnenworkshop zur seismischen Gefährdung des KKW Krško statt, bei dem auch neue seismologische Untersuchungen zum Standort diskutiert wurden. Ein finaler Bericht der ExpertInnen liegt bislang nicht vor. Konkrete Aktivitäten und weiterführende seismologische Untersuchungen können sinnvollerweise erst nach Vorliegen dieses Endberichtes definiert und damit budgetiert werden.“

Das AKW Krško liegt bloß 70 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und weist das höchste Erdbebenrisiko von allen europäischen Atomkraftwerken auf. Es liegt im Nahebereich der seismischen Bruchlinie zwischen der adriatischen und der pannonisch-alpinen Platte – eine Gegend mit einer hohen Anzahl an aktiven geologischen Störungen, die aus Sicht der österreichischen Geologen noch nicht vollständig untersucht wurden. Das letzte Erdbeben in der Nähe des Atomkraftwerks ereignete sich im April 2016 – genau am 30. Jahrestag des Supergaus von Tschernobyl.

Um weitere Schritte und Maßnahmen zur Minimierung der Gefährdung Österreichs durch das AKW Krško setzen zu können, ist die Kenntnis des erwähnten Endberichts durch den Nationalrat unabdingbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich den Endbericht des im April 2016 in Klagenfurt abgehaltenen Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krško zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.