1929/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.11.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

betreffend Bundeslandwirtschaftskammer

BEGRÜNDUNG

Laut APA-Meldung vom 18. Juli 2016 unterstützt Bundesminister Rupprechter die Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer. Diese wurde bereits im Dezember 2013 im Regierungsübereinkommen fixiert. Im Herbst solle, so gibt die APA den Bundesminister wieder, ein Entwurf „in die legislative Arbeit eingebracht“ werden.

Auf die Budgetanfrage Nr. 153/JBA antwortete der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Zitat): „Für eine Bundes-landwirtschaftskammer liegen keine Entwürfe für gesetzliche Grundlagen vor. Sohin sind auch keine Mittel veranschlagt.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für die Errichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer (BLKÖ) vorzulegen. Insbesondere sind dabei Organisation, Aufgaben, Ausrichtung, sowie Ziele der BLKÖ in agrarpolitischer Hinsicht festzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.