1931/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.11.2016
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend dringend erforderliche Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung

Die Initiativen im Nationalrat im Sinne einer Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung können mittlerweile als unendliche Geschichte bezeichnet werden.

Mit der bereits im letzten Regierungsprogramm festgeschriebenen Absicht, die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für die Österreich Werbung in einem Gesamtkonzept lediglich zu prüfen, verabschiedete sich insbesondere die SPÖ von einer bereits in der vorletzten Gesetzgebungsperiode in Form eines Antrages mitgetragenen konkreten Forderung nach Erhöhung des Budgets für die Österreich Werbung um jährlich 10 Mio Euro ab 2008.

Die Mitgliedsbeiträge für die Österreich Werbung blieben und bleiben seit Jahren mit 24,095 Mio Euro unverändert, obwohl im Regierungsprogramm eine Erhöhung dieser Beiträge insofern in Aussicht gestellt wurde als „in einem Gesamtkonzept eine Erhöhung der derzeitigen Mitgliedsbeiträge geprüft werde“.

Unter Einrechnung inflatorischer Faktoren sinkt damit das Budget für die ÖW von Jahr zu Jahr real weiter!

Der Nationalrat hat auch am 17. Juni 2009 einstimmig einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem man (Anm.: einzig möglicher Minimalkonsens der Regierungsparteien) forderte, dass der Wirtschaftsminister spätestens im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen (sprich: für 2011) in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich in einem Gesamtkonzept eine Erhöhung der derzeitigen Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung (ÖW) prüfen wird.

Mit Ausnahme von einigen wenigen Sonderbudgets ist jedoch bis dato nichts im Sinne einer langfristigen Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung geschehen!

Im aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist in Zusammenhang mit der Österreich Werbung nur mehr Folgendes zu lesen:

„Tourismus: Nächtigungen im Tourismus bis 2018 von 131 Mio. auf 140 Mio. steigern durch ausreichende Finanzierung der Österreich Werbung (ÖW)“

„Ermutigend“ ist in diesem Zusammenhang eine Aussendung des SPÖ-Tourismussprechers Unterrainer, in der er am 2. Juni 2015 Folgendes feststellte:
„In den kommenden Wochen möchte ich das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen, um die Entwicklung des Tourismus in Österreich weiter zu unterstützen. Dazu gehört für mich ganz besonders ein Bürokratieabbau, die Valorisierung der Mittel für die Österreich-Werbung und die Förderung der Tourismusforschung" so Unterrainer abschließend. 

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist es daher dringend erforderlich, dass die seit Jahren erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung insbesondere durch eine entsprechende Valorisierung des Budgets endlich umgesetzt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, so rechtzeitig in Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen zu treten, dass eine entsprechende Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung durch Valorisierung der Beiträge spätestens mit dem Bundesvoranschlag 2018 sichergestellt werden kann.“

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Tourismusausschuss.