1936/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 14.12.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen

betreffend Parteipoltik raus aus der Schule

Am Beispiel der aktuellen Zerwürfnisse im Ringen um die Bildungsreform zeigt sich leider erneut, wie tief die macht- und parteipolitischen Interessen in unserem Bildungssystem verwurzelt sind. Auch wenn von der Bildungsministerin gerne anders dargestellt, zeigt sich erneut, dass die Frage der Schulverwaltung und der damit verbundenen Kompetenzen ein zentraler Knackpunkt der Bildungsreform ist und weiterhin bleibt.

Entsprechend leiden auch die Inhalte dieser Bildungsreform. Eine umfassende Erneuerung unseres Schulsystems wird mit den präsentierten Vorschlägen nicht möglich sein. Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen droht auch weiterhin umfassend zu bleiben. Das kann nicht im Sinne der Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern sein. In den geplanten Bildungsdirektionen soll die Zwitterstellung der Behörde nun gesetzlich einzementiert werden. Anstatt für klare Verhältnisse und Zuständigkeiten zu sorgen, drohen sich die Landeshauptleute damit auch zukünftig den Zugriff auf das Schulsystem sichern. Unter diesen Vorzeichen kann die Reform des Bildungssystems kaum gelingen. Mittlerweile hat auch Bundeskanzler Kern die Lage erkannt und fordert: „Wir müssen die ideologischen Barrieren einreißen und die politische Brille ablegen.“[1] Auch wir fordern nachdrücklich, dass sich die Macht- und Parteipolitik aus der Schulverwaltung sowie dem gesamten Bildungsbereich zurückzieht. Diesem gemeinsamen Bekenntnis sollen sich die Bundesregierung sowie alle Parlamentsfraktionen verpflichten.

[1] http://www.krone.at/oesterreich/kern-muessen-in-schule-politische-brille-ablegen-nach-pisa-debakel-story-543073

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der partei- und machtpolitische Zugriff auf das Bildungssystem zukünftig hintangehalten wird. Mittels eines gemeinsam von der Bundesregierung und den Parlamentsfraktionen zu erarbeitenden Grundsatzpapiers, soll das Bekenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrieben, und ein dahingehendes Maßnahmenpaket definiert werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.